Presse: Ex-Berater Bolton erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump
Washington – Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton wirft dem Präsidenten in einem Enthüllungsbuch wiederholten Amtsmissbrauch und teils gravierende Unwissenheit vor. Die «New York Times» berichtete am Mittwoch unter Berufung auf das noch nicht veröffentlichte Buch über die Vorwürfe. Bolton schreibt demnach, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht nur wegen der Vorwürfe in der Ukraine-Affäre, sondern auch wegen anderer Fälle gerechtfertigt gewesen wäre.
Er habe mehrfach strafrechtliche Ermittlungen zugunsten von ihm lieben «Diktatoren» unterbunden, etwa in Bezug auf China und die Türkei, schrieb Bolton der Zeitung zufolge. «Das Verhaltensmuster sah nach Behinderung der Justiz als Alltagsgeschäft aus, was wir nicht akzeptieren konnten», schrieb Bolton demnach. Er habe seine Bedenken damals auch schriftlich an Justizminister William Barr gerichtet, hiess es weiter. In Bezug auf China habe Trump in den Verhandlungen um ein Handelsabkommen mehrfach klargemacht, dass es ihm darum gehe, ein Ergebnis zu erzielen, das es ihm erlauben würde, bei der US-Wahl im November in den landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten zu siegen, schrieb Bolton demnach. Chinas Versprechen, mehr landwirtschaftliche Produkte zu kaufen, waren ein wichtiger Teil des Abkommens.
«Gehört Finnland zu Russland»?
Bolton, der als Sicherheitsberater eng mit dem Präsidenten zusammengearbeitet hatte, warf Trump auch vor, seine Aussenpolitik häufig auf Bauchgefühl und Unwissenheit zu basieren. So habe der Präsident zum Beispiel nicht gewusst, dass Grossbritannien eine Atommacht ist und einmal auch gefragt, ob Finnland zu Russland gehöre, wie Bolton in dem Buch der «New York Times» zufolge beschreibt. Bolton erklärte auch, es sei klar gewesen, dass Trumps persönliche Diplomatie mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un nie zu einem befriedigenden Ergebnis führen würde. Zudem soll Trump einen Nato-Austritt sehr ernsthaft erwogen haben.
Die US-Regierung hatte am Dienstag eine Klage gegen die Veröffentlichung des Buchs eingereicht. Bolton verbreite geheime Informationen und gefährde mit der Veröffentlichung auch die nationale Sicherheit, hiess es zur Begründung. Der Verlag Simon & Schuster kritisierte die Klage scharf und sprach von Bemühungen, dem Präsidenten unliebsame Informationen zu unterdrücken. Bislang gab es kein Buch aus Trumps engstem Führungszirkel im Weissen Haus, bei dem der Autorenname bekannt war – es gab ein anonymes Buch.
Trump hatte seinen Vertrauten Bolton im September nach knapp eineinhalb Jahren als Sicherheitsberater geschasst – wegen Meinungsverschiedenheiten. Bolton kündigte bereits damals an, er werde zu gegebener Zeit seine Sicht auf die Dinge darlegen. Bolton hatte sich allerdings Anfang des Jahres geweigert, im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre vor dem Repräsentantenhaus ohne Vorladung unter Strafandrohung auszusagen. Kritiker werfen ihm daher vor, scheinheilig zu agieren und nur möglichst viel Profit aus seinem Buch schlagen zu wollen.
Veröffentlichung vom Weissen Haus im März gestoppt
Das Werk mit dem Titel «The Room Where It Happened» (etwa: Der Raum, in dem es geschah), sollte ursprünglich im März erscheinen, die Veröffentlichung wurde aber vom Weissen Haus gestoppt. Nun sollte es eigentlich am Dienstag rauskommen. Bolton wollte sich auch am Sonntag in einem ausführlichen Fernsehinterview dazu äussern. In der Klage vom Dienstag hiess es, Bolton habe vom Verlag rund zwei Millionen Dollar für das Buch erhalten.
Justizminister William Barr hatte am Montag gesagt, Bolton habe nicht den vorgeschriebenen Prozess durchlaufen, sich Passagen des Buchs durch das Weisse Haus freigeben zu lassen. Trump sagte, Bolton sei bekannt dafür, nicht immer die Wahrheit zu sagen. Nach Angaben des Verlags zeichnet das Buch das Bild eines Präsidenten, der «süchtig nach Chaos» ist. Trump sei es immer nur um seine Wiederwahl gegangen. (awp/mc/ps)
