Queen’s Speech: Brexit als Regierungs-Schwerpunkt
London – Das britische Parlament hat seine neue Sitzungsperiode begonnen. In einer feierlichen Zeremonie eröffnete Königin Elizabeth II. am Mittwochmorgen die Versammlung. In der der sogenannten Queen’s Speech verlas die Monarchin das Programm der konservativen Regierung für die kommenden zwei Jahre.
Der Schwerpunkt der geplanten Gesetzgebung liegt in dieser Legislaturperiode auf dem Brexit. Wegen des geplanten EU-Austritts Grossbritanniens stehen viele Veränderungen für das Land an. Daher wurde die Sitzungsperiode des Parlaments diesmal von einem Jahr auf zwei Jahre verlängert. Ein Teil der Rede befasste sich mit dem sogenannten Grossen Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill), das EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen soll. Etwa 20 000 EU-Regelungen werden in einem Schwung in nationales Recht überführt.
Wegen der schwierigen Regierungsverhandlungen war die Rede um zwei Tage verschoben werden. Ursprünglich war die Queen’s Speech bereits am vergangenen Montag geplant. Premierministerin Theresa May hatte bei der Wahl am 8. Juni ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren und strebt nun eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der zehn Abgeordneten der nordirischen DUP an. Noch am Dienstagabend hiess es, eine Einigung sei nicht in Kürze zu erwarten. (awp/mc/pg)
