Raumplanung: Der Nationalrat belässt die Giftzähne im Gesetz

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der Dachverband der KMU und die grösste Wirtschaftsorganisation des Landes, nimmt die heutigen Beschlüssen des Nationalrates zur Revision des Raumplanungsgesetzes mit Enttäuschung zur Kenntnis. Eine Mehrheit hat sich unter dem Druck der Landschaftsinitiative leider für einen Mehrwertausgleich und weitgehende bodenrechtliche Zwangsmassnahmen ausgesprochen.

Eine Mehrheit des Nationalrates hat heute einer Bundesregelung zu einer Abschöpfung von mindestens 20 Prozent der Planungsvorteile bei Neueinzonungen zugestimmt, wobei die föderalistischere und weniger einschneidende Lösung der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz BPUK obsiegt hat. Der sgv wird sich weiterhin gegen eine zwingende Bundeslösung zur Mehrwertabgabe und gegen eine stärkere Belastung der Grundeigentümer einsetzen, weil dadurch indirekt die Baulandpreise weiter verteuert und damit die Wohn- und Produktionskosten noch mehr ansteigen würden.

Aus den gleichen Gründen lehnt der sgv auch Verschärfungen bei der Pflicht zur Rückzonung von zu grossen Bauzonen und Bauverpflichtungen unter Fristansetzung und Androhung von Sanktionen ab. (sgv/mc)