Raumplanung: sgv fordert konkrete Taten statt gesetzgeberische Hektik

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)

Bern – Wie die Umsetzung des RPG und der Zweitwohnungsinitiative zeigen, funktioniert Raumplanung nur, wenn Wirtschaft und Gesellschaft entscheidend einbezogen sind. Anstatt gesetz­geberischer Hektik fordern der Schweizerische Gewerbeverband sgv und der Schweizerische Baumeisterverband SBV konkrete Vereinfachungen des Baurechts auf lokaler Ebene. Eine zweite Revisionsetappe des RPG lehnt der sgv ab, solange die laufenden Revisionen nicht wirtschaftsfreundlich umgesetzt sind. Wie hotelleriesuisse betont, ist eine Verschärfung der Lex Koller unnötig und gefährdet dringend nötige Investitionen in die Tourismusinfrastruktur.  

Ein gutes Jahr nach der Referendumsabstimmung zum Raumplanungsgesetz und nach den Diskussi­onen zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative und zum Wohnungsbau ziehen der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der Schweizerische Baumeisterverband SBV und hotelleriesuisse an einer ge­meinsamen Pressekonferenz eine sehr durchzogene Zwischenbilanz. „Raumplanung ist nicht Selbst­zweck und darf nicht nur planen, behindern und verbieten“, fordert Jean-René Fournier, Vorstandsmitglied des sgv. Es sei entscheidend wichtig, dass sich die Wirtschaft, die Kantone und die Gesell­schaft gegen die schleichende Zentralisierung und Überreglementierung der Raumplanung wehren. Das zeigten die Diskussionen bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative oder des Raumplanungsgesetzes eindrücklich.

Hans-Ulrich Bigler warnt vor einer überhasteten weiteren Revision des Raumplanungsgesetzes: Zuerst sei die erste Etappe KMU-verträglich umzusetzen: „Ständige Gesetzesrevisionen sind Gift für die Wirtschaft, wir fordern ein Moratorium von mindestens zwei Jahren.“ Bigler verlangt einen Abbau der Regulierungskosten und eine radikale Vereinfachung des Baurechts und der Verfahren vor allem auf kantonaler und kommunaler Ebene. „Wir brauchen weniger Regeln und Gesetze und nicht neue, um in der Realität verdichtet bauen zu können“, so der sgv Direktor. Zudem seien Gesamtsanierungen vermehrt zu fördern und die Rahmenbedingungen für private Investoren zu verbessern, anstatt den Wohnungsmarkt mit staatlichen Eingriffen immer mehr abzuwürgen.

Der SBV-Zentralpräsident Werner Messmer bekennt sich klar zu einem griffigen Raumplanungsgesetz, das aber dort ansetzen soll, wo es auch wirklich wirkt, nämlich auf lokaler Ebene. „Wir kommen beim verdichteten Bauen dann weiter, wenn wir das Baurecht vereinfachen und eine wirkliche Moder­nisierung des Gebäudeparks zulassen, anstatt uns in ideologisch durchtränkten Diskussionen über überlange Gesetze zu verlieren“, so Messmer, der ebenfalls Vorstandsmitglied des sgv ist.

Guglielmo L. Brentel, Präsident hotelleriesuisse und Vorstandsmitglied sgv, fordert eine tourismusgerechte Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. Er begrüsst den vorliegenden Entwurf des Zweit­wohnungsgesetzes, da die Erstellung von sogenannten warmen Betten nach wie vor zulässig sein soll. Auch erfüllt das neue Regelwerk die zentralen Forderungen zu Gunsten eines notwendigen nachhaltigen Strukturwandels in der Schweizer Beherbergungswirtschaft. Dezidiert spricht sich der Präsident von hotelleriesuisse gegen eine Verschärfung der Lex Koller aus: „Ausländische Investoren sind in der Beherbergungswirtschaft wichtig, da sie neue Geschäftsmodelle und gezielte Zugänge zu neuen Märkten ermöglichen.“ (sgv/mc/ps)

Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.