Regierungsanalyse: Brexit wird Wirtschaft in jedem Fall schaden
London – Die britische Wirtschaft wird durch den Brexit in jedem Fall an Wachstum verlieren. Das geht aus einer Schätzung der britischen Regierung hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das britische Bruttoinlandsprodukt wird demnach unter den Bedingungen des ausgehandelten Abkommens im Jahr 2035 um bis zu 3,9 Prozent kleiner sein als ohne den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union. Weitaus schlimmer wären die Auswirkungen jedoch, sollte das Land am 29. März 2019 ohne Deal ausscheiden. Dann würde das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 9,3 Prozent kleiner ausfallen.
Die Analyse zeige, «dass unser Deal der bestmögliche für Arbeitsplätze und unsere Wirtschaft ist», sagte Premierministerin Theresa May am Mittwoch bei einer Fragestunde im Parlament. Brexit ist ein Kunstwort aus «Britain» und «Exit» (Ausgang) für den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union.
May und ihre Kabinettsmitglieder werben derzeit verzweifelt um Unterstützung für ihr Brexit-Abkommen. Am 11. Dezember soll das Parlament in London über den Deal abstimmen. Bislang scheint es aber mehr als fraglich, ob die Regierung eine Mehrheit für das Abkommen bekommen kann. Nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Regierungsfraktion und der nordirischen DUP, von deren Stimmen die Minderheitsregierung abhängt, gibt es heftigen Widerstand. Scheitert der Deal im Parlament, droht politisches Chaos. Sowohl eine Neuwahl als auch ein zweites Brexit-Referendum oder ein chaotischer Brexit ohne Abkommen werden für diesen Fall nicht ausgeschlossen.
EU-Verbleib wäre für Wirtschaft besser
Die Analyse zeigt aber auch, dass Grossbritanniens Wirtschaft besser dran wäre, würde das Land in der EU bleiben. Das gestand auch Finanzminister Philip Hammond am Mittwoch in einem Interview des BBC-Fernsehens ein. «Wenn man nur die Wirtschaft betrachten würde, dann zeigt die Analyse deutlich, dass in der EU zu bleiben ein besseres Ergebnis für die Wirtschaft bringen würde.» Dabei nicht berücksichtigt seien «politische Vorteile», die man durch den EU-Austritt habe.
Das ausgehandelte Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag. Darin sind die Bedingungen der Trennung festgeschrieben – etwa die Rechte von EU-Bürgern in Grossbritannien und Schlusszahlungen des Vereinigten Königreichs an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro. Vorgesehen ist ausserdem eine Übergangsfrist bis Ende 2020, diese könnte noch bis Ende 2022 verlängert werden. In dieser Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern. (awp/mc/ps)
