Rudolf Weber, Co-Präsident Unternehmerinitiative Wirtschaftsraum DCH.
Waldshut-Tiengen – Zu Beginn seiner Ansprache zur diesjährigen Mitgliederversammlung der Unternehmerinitiative Wirtschaftsraum DCH, die am 28. November 2012 in Waldshut-Tiengen stattfand, stellte der Schweizer Co-Präsident der Unternehmerinitiative Wirtschaftsraum DCH, Rudolf Weber, fest, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz auf einem historischen Tiefpunkt angelangt seien. Harsche Töne in der Diskussion um Steuerregime und Anflugrechte sowie mangelnde Kompromissbereitschaft hätten in den letzten Monaten zu einer deutlich spürbaren Abkühlung des sonst so guten Verhältnisses geführt.
Um im globalen Wettbewerb mithalten zu können, seien die Mitgliedsunternehmen auf reibungsloses Wirtschaften im grenzüberschreitenden Raum angewiesen. Planungssicherheit und Vertrauen in politische Entscheide seien wichtige Standortfaktoren, die man nicht leichtfertig dadurch aufs Spiel setzen dürfe, dass man einmal gefundene Lösungen im Nachgang wieder untergrabe.
„In Zeiten politischen Stillstands ist es notwendiger denn je, dass sich die grenzüberschreitend vernetzte Wirtschaft mit ihren Anliegen Gehör verschafft“, so Rudolf Weber. Die Unternehmerinitiative werde alles daran setzen, ihrem Auftrag gerecht zu werden und sich im Interesse der Mitgliedsunternehmen für eine Verbesserung des zwischenstaatlichen Klimas einsetzen.
Botschafter Gottwald beschwichtigt im Fluglärmstreit
Diesem Anliegen kam man gleich im Anschluss an die Versammlung nach, indem man hochrangige Personen aus Wirtschaft und Politik aus beiden Ländern über die Ergebnisse einer von der Unternehmerinitiative Wirtschaftsraum DCH in Auftrag gegebenen Bevölkerungsumfrage über die Probleme im Wirtschaftsraum Südbaden-Nordschweiz diskutieren lies.
Der deutsche Botschafter in der Schweiz, Peter Gottwald, gab sich zuversichtlich bezüglich der Umsetzung des Staatsvertrags über den Anflug auf den Flughafen Zürich. Der vom deutschen Verkehrsminister Ramsauer angekündigte Stopp des Ratifikationsverfahrens habe zum Ziel vorab noch offene Fragen zu klären, damit diese später bei der Ratifizierung nicht hinderlich werden könnten. Hierzu seien keine Nachverhandlungen mit der Schweiz notwendig sondern lediglich Präzisierungen.
Grenzüberschreitendes Vertrauen verbessern
Nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers der IHK Hochrhein-Bodensee, Prof. Dr. Claudius Marx, gründe die mangelnde Unterstützung des Staatsvertrages auf deutscher Seite vor allem im Misstrauen gegenüber den dem Vertrag nachgelagerten Umsetzungsprozessen. Der vom deutschen Verkehrsminister gewählte Weg der vorrangigen Klärung sei geeignet dieses Misstrauen auszuräumen und daher zu begrüssen.
Der Direktor der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion, Regierungsrat Ernst Stocker, machte deutlich, dass es Seitens der Schweiz keine Nachverhandlungen geben werde. Jedoch müsse man daran arbeiten grenzüberschreitendes Vertrauen zu verbessern. Bei der Suche nach einem Endlager für atomare Abfälle sei man durch die frühzeitige Einbeziehung aller Beteiligten seiner Ansicht nach diesbezüglich auf dem richtigen Weg.
Frau Dr. Regine Sauter, Direktorin der Zürcher Handelskammer, betonte wie wichtig gute grenzüberscheitenden Beziehungen und auch grenzüberschreitender Wettbewerb für den Wirtschaftsraum Südbaden-Nordschweiz seien und sprach sich deutlich gegen staatlichen Protektionismus aus.
Mentaler Graben lediglich heraufbeschworenen
Abschliessend erklärte der deutsche Co-Präsident der Unternehmerinitiative Wirtschaftsraum DCH, Heiko Gleixner, dass die Bevölkerungsbefragung von 1’000 Personen im grenzüberschreitenden Raum deutlich gezeigt habe, dass die Bevölkerung dies- und jenseits des Rheins sich dem Wirtschaftsraum und seinen Bedürfnissen zugehörig fühle und kein oft heraufbeschworener mentaler Graben die Bevölkerung beider Länder trenne. Deshalb müsse man alles daran setzen die bestehenden Probleme gemeinsam zu lösen. Hierzu leiste die grenzüberschreitend organisierte Unternehmerinitiative Wirtschaftsraum DCH einen wichtigen Beitrag und werde dies auch in Zukunft tun. (Unternehmerinitiative Wirtschaftsraum DCH/mc/ps)