Von Robert Jakob
Vor einem Dreivierteljahrhundert haben China und Russland diplomatische Beziehungen aufgenommen. Damals entstand die Volksrepublik China nach dem Vorbild des Einheitsparteisystems der UdSSR.
Präsident Xi erklärte zum 75. Jubiläum demonstrativ die Zusammenarbeit unter den politisch gleichveranlagten Partnern «dauerhaft ausbauen» zu wollen. «Das politische Vertrauen zwischen beiden Seiten wird grösser, die Zusammenarbeit hat erstaunliche Ergebnisse hervorgebracht», lobte er zu alledem.
Es ist kein Zufall, dass die Erklärung kurz vor dem geplanten Nato-Gipfel auf der grössten europäischen US-Luftwaffenbasis im Rheinland-Pfälzischen Ramstein erfolgte. Ramstein (mit einem m) ist das Hauptquartier der United States Air Forces in Europa. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine finden dort regelmässig Treffen statt. Bevor der Hurricane «Milton» ihn zu einer Programmänderung zwang, war auch die Anwesenheit des amtierende US-Präsident Joe Biden geplant.
Die USA haben eine lange Tradition der Fehleinschätzungen. Da macht auch der scheidende Präsident keine Ausnahme. Joe Biden machte sich vor Jahrzehnten über eine mögliche Achse zwischen Russland, China und dem Iran lustig. Aber es sollte noch dicker kommen. Mittlerweile ist auch Nordkorea Partner in einem Quartett, das Donald Trump schon mal als Schurkenstaaten bezeichnet. Ankerpunkt von alledem ist mittlerweile das Reich der Mitte.
Präsident Xi-Jinping hat sein Land mit einer «China first» – Politik durchzogen, die auf der traditionellen kommunistischen Einparteiendiktatur fusst. Widerstand gegen die Entscheidungen des grossen Vorsitzenden wird so wenig geduldet wie zu Maos Zeiten. Regeln werden dabei von einem Lenker gesetzt, der zwar nun zwölf Jahre fest im Sattel sitzt, dessen Stern aber just viel an Glanz eingebüsst hat. Horrende Jugendarbeitslosigkeit, trotz Preissturz unerschwingliche Immobilien und eine Staatsverschuldung, die seit Xis Amtsantritt nur eine Richtung kennt, passen nicht zu der Mär eines dritten erfolgreichen Wegs zwischen Kommunismus und Kapitalismus. Die Staatsverschuldung hat sich seit Xis Amtsantritt auf rund 100% des Bruttoinlandproduktes verdreifacht. Kritiker rechnen als implizite Schulden noch die horrenden Verpflichtungen der Gebietskörperschaften und der Haushalte hinzu und kommen auf volle drei Jahres-BIP. Zum Vergleich: In Taiwan-China hat sich der Schuldenstand im selben Zwölfjahreszeitraum von rund 40% auf 20% halbiert.
Neomaoismus als Beruhigungspille
Zwar wuchs die chinesische Wirtschaft gemäss offiziellen Angaben zwischen Juli und September 2024 noch um 4,6 Prozent, aber das ist sattsam bekannte Schönrechnerei. Ein lächerlich niedriges 28 Dollarmilliarden schweres Konjunkturprogramm und vage Versprechen sollen es nun richten. Das durchschnittliche Pro-Kopf Einkommen lag 2023 nur bei 12597 Dollar. Die unteren Schichten und die untere Mittelschicht darben, und die Mieten sind teuer, was sich in einem beispiellosen Restaurant-Sterben bemerkbar macht. Ein Hauptproblem von Chinas Wirtschaft ist der tiefe Konsum, der nur 38 Prozent zum Bruttoinlandprodukt beiträgt. Jeder fünfte Jugendliche ist arbeitslos. Über all dem thront ein Wasserkopf aus Staatsbetrieben, die ohne umfangreiche Subventionen nicht konkurrenzfähig wären. Die Exporte Chinas wachsen im Moment trotz aller Tricks nur noch um 2,4 Prozent.
Um aber nicht als Staatspräsident des Niedergangs in die Geschichte einzugehen, betreibt Xi Personenkult – mit Maos Hilfe. Kaum einer kennt noch die Entbehrungen des langen Marsches, der Bürger- und 2. Weltkriegszeit oder die brutale Verfolgung Andersdenkender nach Mao Zedongs Machtergreifung. Stattdessen gewinnt der Ur-Revoluzzer Attraktivität als Quelle politischer Erweckung. Er wird zum Kristallisationspunkt nationalen Selbstbewusstseins, weshalb Xi alles vermeidet, was Mao auch nur in die geistige Verwandtschaft eines skrupellosen Diktators rücken könnte. Kritik an ihm wird gnadenlos bestraft, wie der Künstler Gao Zhen, der wegen seiner fast zwei Jahrzehnte alten Mao-Figuren wegen «Schädigung des Rufs oder der Ehre von Helden und Märtyrern» nun plötzlich ins Gefängnis muss. Die Gesetzesgrundlage dazu ist seit 2018 in Kraft und soll den Patriotismus der Chinesen stärken.
Allianz ohne Skrupel
China steht nun ganz im Zentrum einer «Allianz der Skrupellosen», wie der Journalist Andreas Rüesch das Quartett China/Russland/Iran/Nordkorea benennt. Diese Länder pflegen untereinander einen regen Handel mit gefährlichen Waren und Kriegsmaterial. Die Raketen und Marschflugkörper aus dem Iran fliegen über Israel und sowohl Drohnen als auch Kurzstreckenraketen aus persischen Beständen für Russland gegen die Ukraine. Nordkoreas Kim macht ebenso gute Waffengeschäfte mit Putin, wie Russland seinen Brüdern im Geiste billiges Gas und Erdöl verkauft. Dafür darf wiederum der chinesische Autokonzern Chery, in den von westlichen Autoproduzenten aufgegebenen russischen Montagehallen Autos zusammenwerkeln und Nordkorea Soldaten an die Ukraine-Front schicken.
Nordkoreas Waffenarsenal beinhaltet nicht nur Drohnen und Raketen, sondern auch Mörser und Granaten zu Discounterpreisen. Die Hamas in Gaza und die Hisbollah in Libanon gelangen dabei hauptsächlich über verdeckte Zwischenhändler in den Besitz dieser Waffen. Derweil sonnen sich drei Greise (Chamenei ist mit 85 der Älteste) und ein junger Schnösel der dritten Generation (Kim Jong Jung, pardon Un) im Licht der Kamerablitze und drohen mit Atom- und sonstiger Militärkraft. Das Geld führ den Rüstungswahn fehlt der Jugend, die sich für den imperialen Grossmachtwahn seiner «Führer» abrackern darf und dafür auch noch gegängelt wird.
Billionengrab der Macht
Die masslose Selbstüberschätzung der machiavellistischen Männer an der Macht hat das Zeug, die Menschheit in eine neue ökonomische Eiszeit zu führen. Denn der kurze Aufschwung nach dem postcoronaren Neustart schlappschwänzelt gewaltig. Der Dirigismus verhindert wirtschaftlichen Wohlstand, und die Kosten der vielen militärischen Auseinandersetzungen tragen wie immer die schwächsten Bevölkerungsteile. Damit bezahlen sie die Allmachtsphantasien der Usurpatoren. Allein der Ukrainekrieg hat das Potentialwachstum der Weltwirtschaft bisher um rund vier Billionen Dollar verringert. Ein Krieg zwischen der Volksrepublik und Nationalchina dürfte zu ähnlichen Kosten führen.
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