Robert Jakobs Wirtschaftslupe: Eiszeit voraus
Von Robert Jakob
Der von liberalen Geistern befürchtete Wahlsieg Donald Trumps sendete Schockwellen in deren Köpfe und Mägen. Völlig unvorbereitet ist vor allem die deutsche Bundesregierung. Die Klimabewegten, die Weltwirtschaft und die Ukraine müssen sich «warm» anziehen.
Sich über den Lauf der menschlichen Geschichte aufzuregen, dass immer der gewinnt, der am lautesten brüllt, bringt nichts. Der orangene Riese (die Migros möge mir das plumpe Wortspiel verzeihen) wird bis zur Amtsübergabe Kreide fressen. Seine ersten Personalentscheidungen zeigen aber schon, wohin die Reise geht.
Ausgeschlossen von den Futtertrögen der Macht bleibt Nikki Haley, die es – in einem Akt der Selbstüberschätzung – ernsthaft gewagt hatte, parteiintern gegen Trump zu kandidieren. Auch Ex-CIA-Boss Michael Pompeo, der von der Presse fürs Aussenministerium gehandelt wurde, muss aussen vor bleiben. Er hatte noch im Sommer gewagt, einen massiven militärische Unterstützungsplan für die Ukraine vorzuschlagen, der mehr Waffenexporte und scharfe Sanktionen gegen den russischen Energiesektor vorsah. Das bedeutet also nichts Gutes für das bedrängte Angriffsopfer.
Zum Aussenminister dürfte Trump den ehemaligen amerikanischen Botschafter in Deutschland Richard Allen Grenell machen. Der Hardliner ist ehemaliger Besitzer einer PR-Agentur und Breitbart News Network Publizist, der sich in Berlin während seiner Amtszeit aufführte wie ein Gauleiter. Mit der Ernennung Grenells könnte Trump gar bei der LGBT Community Punkte sammeln und sich als grosser Versöhner inszenieren.
Wie auch immer das Kabinett des Donald Trump am Ende im Detail aussieht, es wird die klare Botschaft aussenden: «Wer sich mir nicht unterworfen hat, der hat ausgedient». Hier erscheint Machiavellis Principe in Reinform wieder. Günstlingen und Vettern werden gemäss dem bereits seit Langem kursierenden Strategiepapier «Project2025» rote Teppiche ausgerollt. Obwohl Trump seine Beteiligung an dem Plan abstreitet, taucht sein Name darin 312mal auf. Es handelt sich um eine Handlungsanleitung zur infiltrativen Machtübernahme in allen Schlüsselstellungen des öffentlichen Lebens. Das natürlich alles im Sinne des guten Amerikaners: Erzkonservative Themen wie Abbau von Vorschriften, erschwerter Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und Ende der Bekämpfung des Klimawandels erfahren eine Hoch-Zeit. Gefördert werden dürfen christliche Werte und ein sehr traditionelles Familienbild, aber das Bildungsministerium will man zurückfahren und den Bürokratieabbau durch Rausschmiss von über 10 000 Nicht-Trumpisten «fördern».
Bis zu seinem Amtsantritt wird Trump seine Zustimmungswerte noch einmal breiter aufzustellen, ohne dass er selbst handeln muss. Dann wird er sich diejenigen vorknöpfen, die ihn nicht bedingungslos unterstützt haben. Die USA könnten sich auf Trumps Erzfeind China konzentrieren und mit dem NATO-Austritt drohen, falls Deutschland nicht bei den Militärausgaben mitzieht. Es wird ein «Deal» mit Putin vor der Tür stehen, der die Kosten der Verteidigung der europäischen Ostgrenzen den NATO-Anrainerstaaten aufzubürden versucht. Deutschland als kranker Mann Europas wird zu diesem Zeitpunkt mit sich selbst beschäftigt sein. Das verspricht keinen guten Start ins neue Jahr.
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