Von Robert Jakob
Politisch ist die Erde in einem jämmerlichen Zustand. Mehr als die Hälfte ihrer Bewohner lebt mittlerweile in einer Diktatur – ein knappes Drittel weiterhin unter der Knute des Kommunismus. Was bedeutet das für unser Wohl?
Mit Gorbatschows unter dem Motto „Glasnost“ (Offenheit) und „Perestroika“ (Umgestaltung) 1985 in Gang gebrachten Reformprozessen in der UdSSR und mit dem Widerstand Boris Jelzins gegen den anschliessenden Militärputsch keimten grosse Hoffnungen auf eine Umgestaltung der Sowjetunion zu einem friedlichen und kooperativen Partner.
Breschnew und Mao, Gorbatschow und Deng, die Eisernen vor den Erneuerern
Der kultivierte Michail Gorbatschow, hob die politische Leitlinie Leonid Breschnews aus dem Jahr 1968 über die begrenzte Souveränität sozialistischer Bruderländer auf und initiierte einen Demokratisierungsprozess, der mit dem Zerfall des Warschauer Paktes und einer wirtschaftlichen Verbesserung einherging. Ähnliches gelang Deng Xiaoping bereits einige Jahre zuvor für China. Er lancierte den Aufstieg des Reichs der Mitte zur wirtschaftlichen Grossmacht durch marktwirtschaftliche Reformen und in scharfem Kontrast zu Mao Tsetung, der ihn einst sogar aus der kommunistischen Partei ausschliessen liess und ihn nicht als seinen Nachfolger wollte.
Seither aber haben sich China und Russland politisch zwar gleich, aber wirtschaftlich unterschiedlich entwickelt. Demokratiebewegungen wurden hüben wie drüben systematisch unterdrückt. Aber in Russland funktionieren nur die vom ehemaligen KGB-Agenten Putin befehligten Apparate für die Repression im Inneren und die Aggression nach aussen gut. Die politische Führung in Russland um den Steigbügelhalter Dmitri Medwedew und den sich immer elitärer gebärdenden Putin erwies sich als unfähig, die wirtschaftliche Situation für die Menschen über die primitivste Grundversorgung hinaus zu verbessern. In China wuchs wenigstens neben den Apparatschiks der Partei eine vermögende Mittelklasse hervor. Im Vergleich zu den drei wirtschaftlichen Grossmächten USA, EU und China verkam das riesige russische Reich zum Zwerg, überholt von viel kleineren Ländern wie Südkorea. Russland erreicht zurzeit lediglich noch sieben Prozent der Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten und hat dabei fast die Hälfte von deren Einwohnerzahl. Die Armut ist vor allem auf dem Lande überall spürbar. Der Export von Öl und Gas (sie machen 20 Prozent des russischen BIP, rund 40 Prozent der Steuereinnahmen und 60 Prozent der Exporte aus) werden nicht ausreichen, um der Bevölkerung langfristig ein würdevolles Altern zu ermöglichen. Und auch die üppigen Getreidefelder der Ukraine werden den Essenstisch nicht reichhaltiger machen. Die wegen der Besetzung der Ukraine verhängten Sanktionen werden die deutsche Wirtschaftsleistung pro Jahr um bis zu 10 Milliarden Euro verringern. Das sind 3 Promille des BIP. Der Schaden für Russland wird um ein Vielfaches höher, sogar im unteren bis mittleren Prozentbereich liegen.
Und jetzt die Diktatoren und ihre Knallchargen
Wenn Medwedew twittert «Willkommen in einer neuen Welt, wo die Europäer bald schon 2000 Euro pro Kubikmeter Gas zahlen werden!», überschätzt er seine wirtschaftliche Macht grenzenlos. Das erinnert an die Drohgebärden Erdogans, der für die Weltwirtschaft auch nicht allzu viele innovative oder unentbehrliche Produkte anzubieten hat.
Putin (eine mir bekannte Halbukrainerin nennt ihn abgekürzt Puter, indem sie zwei wohlbekannte Politikernamen vermischt) fühlte sich wegen des am Eröffnungstag der Olympischen Spiele besiegelten Jahrhundertdeals mit den Chinesen sicher. Ein Vertrag über die Lieferung von zehn Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr während dreissig Jahren würde dem russischen Staat nach Medwedews bescheidenen BWL-Kenntnissen den Gegenwert von 200 Billionen einbringen, pro Jahr. So viel Geld wird sowieso nicht fliessen, denn die Abrechnungswährung soll Euro sein. Und die müssten auch von China erstmal aufgetrieben und dann ins Clearingsystem eingespeist werden.
Allerdings spielt China wie so oft ein Doppelspiel wegen seines Hungers nach Rohstoffen. Einerseits hat es langfristige Lieferverträge über Fracking-Gas mit den Amerikanern, andererseits liegen Nachbar Russland und sein Erdgas bequem nahe. Wenn nun Moskau wegen des Embargos mittelfristig in Zahlungsschwierigkeiten kommt, wird sich China Erdgas und Erdöl zum Spottpreis (mit Doppel-T) sichern können und zur Not mit Renminbi zahlen. Aber nicht mit Dollars, da hört die Freundschaft dann doch auf. Denn China steht wegen seiner vielen faulen Immobilienkrediten auch nicht mehr auf so soliden Beinen, wie auch schon.
Die neue Achse des Bösen?
Dass China nicht auf die Völkerrechtsverletzungen, Wortbrüche und Menschenverachtung Putins reagiert, ist beschämend, aber kaufmännisches Kalkül. China und Russland sind die neuen diktatorischen Achsenmächte, weil Xi Jinping dem russischen Diktator den Rücken freihält. Beide stellen für ihre Nachbarn eine imminente Dauerbedrohung dar. Rücksichtlos werden auch in China nur die Apparatschiks geschützt. Das Volk wird unterworfen, überwacht und muss sich sogar selbst verleugnen, wie im Falle der Tennisspielerin Peng Shuai.
Und wie in kommunistischen «Hochzeiten» versuchen sich die neuen Traumpartner durch den Sport zu adeln. Deshalb hat Putin für seinen Überfall den Abzug des gesamten Olympiatrosses aus Peking abgewartet, um auf keinen Fall den Verbündeten im geopolitischen Ringen mit dem Westen vor den Kopf zu stossen.
Die Achse der Diktaturen exportiert ihr Zwangssystem in die Welt. China tut dies etwas subtiler (ausser im Falle Honkongs), Russland mit Brachialgewalt. Putin hat bereits Hunderte Söldner zur Unterstützung der Militärdiktatur nach Mali geschickt, so wie er auch die Regimes in der Zentralafrikanischen Republik, in Syrien, im Sudan und Nordkorea unterstützt. Er nutzt dabei überall, ohne sich um Menschenleben zu scheren, jedes Machtvakuum. Putin und seine Katzbuckler leben in einer eigenen Welt, in der nur das Ego und der Eigennutz existieren. Der im Lager inhaftierte Regimekritiker Nawalnyj erklärte, der Ukraine-Krieg sei von Banditen und Dieben entfesselt worden, um die Aufmerksamkeit von Russlands Problemen abzulenken.
In den letzten acht Jahren verlor die russische Bevölkerung zehn Prozent ihrer Kaufkraft, und jeder Achte ist mittlerweile mausarm. Wie erstrebenswert es ist, unter Putins Schutz zu leben, zeigt wie ein Seismograph die durchschnittliche Lebenserwartung der Russen von nur noch einundsiebzigeinhalb Jahren.
Biden: «Im Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie erringt die Freiheit stets die Oberhand.»
«Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube», ist man mit Goethe versucht zu sagen. Die Nato war trotz lukrativer Waffenlieferungen der USA an Polen nicht in der Lage, die Ostflanke gegen den Grossmachtwahn Putins zu schützen. Der an Besessenheit grenzende Eifer, mit der sich die Vereinigten Staaten unter Trump seit Jahren auf die grosse Konfrontation mit China vorbereiteten und die «Männerfreundschaft» zwischen Trump und Putin haben viele blind für die Entwicklung in Osteuropa gemacht. Russlands neuer Verbündeter Xi Jinping kann nun hoffen, dass Amerika auf längere Zeit in Europa gebunden ist und bekommt auch noch Schützenhilfe von einem der übelsten Subjekte auf Erden. Trump bezeichnete doch tatsächlich Putins Kriegstreiberei als genial. Der brillante kalifornische Satiriker Bill Maher nennt den Ex-Präsidenten treffend meist nur noch «yellow sphincter» und warnt, dass auch die USA am Rande des Abgrunds stehen könnten, denn der Abschaum will 2024 wieder kandidieren.
Dass ein Lügenbaron den anderen Lügenbaron gut findet, ist im Zeitalter der Fakenews fast zwingend. Aber niemand will mit Subjekten Geschäfte machen, die lügen, täuschen und für den Tod abertausender unschuldiger Menschen verantwortlich sind. Den Propagandamaschinen der Diktaturen wie RT/Russia Today glaubt ohnehin niemand mit einem Rest an Verstand, aber das Übel auf der Erde darf nicht gewinnen, das sind wir unseren Kindern schuldig, die nicht in einer Diktatur der Selbstbereicherer leben wollen. Putins abgekartetes Spiel mit seinem Vasallen Lukaschenko zur Invasion der Ukraine ist genau das Spiegelbild zum Hitler-Stalin-Pakt, der 1939 im Überfall auf Polen gipfelte. Geschichte wiederholt sich immer. Aber das genau gibt jetzt Hoffnung…
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