Von Robert Jakob
In unsicheren Zeiten tauchen die meisten gefährlichen Scharlatane auf. Deshalb liegen Figuren wie Alice Weidel, Rolf Kron, Sahra Wagenknecht oder Attila Hildmann im Trend. Sie sehen sich alle als Teil einer Bewegung. Und um die Menschenmassen um sich zu scharen, greifen sie zu einfachen populistischen Rezepten.
Steilvorlage für den Erfolg dieser «Kochkünstler» liefert jedoch ein inhärentes Problem unserer Demokratien, das sich mit «Missmanagement durch Sozialingenieure» beschreiben lässt.
In den politischen Chefetagen tummeln sich Entscheidungsträger, die sich befleissigen, die Gesellschaft zu verbessern, ohne in den entsprechenden Anwendungsgebieten das nötige Fachwissen zu haben. Das führt fast immer ins Chaos. Böse Zungen sprechen gar von Ineptokratie: Durch das Peter-Prinzip emporgespülte Mini-Trumps und Quacksalber erklimmen die Schalthebel der Macht, bleiben oft genug mit spitzen Ellenbogen am Ruder und bürden die Last ihrer teuren Fehlentscheidungen der Allgemeinheit auf. Das ist sicherlich überzogen. Aber etwas Wahres scheint dran zu sein. Vor allem, wenn man sich das aktuelle Politpersonal anschaut.
Die Populisten mit primitiven Botschaften erfreuen sich erschreckend hoher Zustimmung. Wo sie ins nationalistische Mäntelchen gekleidet ihre Anhänger selbstbefriedigen, dreht sich alles nur ums nationale Ego, wie gerade in Polen vor den Wahlen. Aber auch in allen anderen Demokratien von Italien bis Deutschland ist die Lage prekär. Jeder zwölfte Deutsche hat mittlerweile gemäss einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein rechtsextremes, nationalistisches Weltbild.
«Sie wollen uns die Schweinshaxe, die Bratwurst, das Schnitzel verbieten» weibelt Alice Weidel von der Alternative für Deutschland. Natürlich hat kein Mensch das Haxenverbot gefordert, noch nicht einmal die Vegetarier. Aber die potemkinsche Drohkulisse zieht. Gerade bei Verschwörungstheoretikern (bis in die tiefste Innerschweiz) hat die AfD-Frontfrau eine riesige Fangemeinschaft. Rund ein Fünftel der Deutschen meinen mittlerweile, dass sie eher in einer Diktatur leben statt in einer Demokratie – weil man es sie glauben macht.
Die Sozialingenieure sind es, die den Rattenfängern ohne Leistungsausweis von rechtsaussen bis linksaussen die Steilvorlage liefern. Es gibt farblose Leute, die nur in Vorschriften denken können: Beispielsweise an ein bedingungsloses Strohhalmverbot, an das man sich aus Umweltschutzgründen klammert. Wenn Vorschriften als Gängelung empfunden werden, kippt die Stimmung in der Bevölkerung. Das gilt fürs Gendern, über Verkehrspolitik bis zu den noch so gut gemeinten Coronamassnahmen.
Selbst staatliche Förderprogramme können nach hinten los gehen. Das von der deutschen Berufspolitikerin und Bauministerin Klara Geywitz mit viel Tamtam aufgegleiste Programm «Wohneigentum für Familien» (WEF) entpuppt sich geradewegs als Rohrkrepierer. Nur 212 Anträge wurden in seinen ersten zwei Monaten bundesweit genehmigt. Förderrichtlinien sahen dermassen tiefe Einkommensgrenzen, aber so hohen Vorgaben zur Energieeffizienz vor, dass kaum jemand die Bedingungen erfüllen kann (man bemüht sich jetzt mal wieder schnellstmöglich um Flickschustereien.) Gleichzeitig ist die Lage am deutschen Wohnungsmarkt dramatisch. Das Statistische Bundesamt vermeldete einen Einbruch der Baugenehmigungen um ein Drittel im Jahresvergleich. Bundesweit fehlen 700 000 Wohnungen dank des Bremsklotzes Bürokratie mit seinen allerlei weltfremden Auflagen. Die Präsidenten der deutschen Wohnungsbauverbände sehen ihre Branche im Sturzflug und nannten die Kanzlereinladung zum Wohnungsbaugipfel eine PR-Show. Der verabschiedete 14-Punkte-Plan ähnelt denn in einigen Bereichen auch dem komplexen Gewurschtel um das neue deutsche Heizungsgesetz. Und was nützt ein Planmonstrum, wenn es dann in den entscheidenden Bereichen nicht umgesetzt wird oder nicht umsetzbar ist?
Wenn Sozialdemokraten soziale Mogelpackungen für die eigene Klientel zu Propagandazwecken verkaufen, vergrätzt das die Wählerschaft. Und zwar in allen Lagern. Dasselbe gilt für den Ökolo-Aktivismus der Grünen sowie die quacksalbernden Steuerversprechen der FDP (in Deutschland und der Schweiz). Populisten springen in solch unklaren Zeiten in die Bresche, mit plakativ harten, autoritären Lösungen. Dabei sind viele Mitmenschen auch bereit, Seelenverkäufern und Pseudowissenschaftlern nachzurennen, denn von den Sozialingenieuren kommen nur Phrasen oder, wenn man ganz genau hinschaut, stümperhaft überfrachtete Willenserklärungen.
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