Von Robert Jakob
Der amerikanische Botschafter in Deutschland mag es grosskotzig. Kann man seine Kritik am „Spiegel“ wegen der antiamerikanischen „Fakenews“, die der Märchenreporter Claas Relotius dort verbreiten durfte, vollkommen nachvollziehen, betreibt Richard Grenell ansonsten amerikanische Wirtschaftspolitik ohne diplomatische Finesse.
Offen drohte er wieder einmal seinen ehemaligen Verbündeten auf dem alten Kontinent: im Irankonflikt, bei den aus seiner Ansicht mangelnden Verteidigungsbemühungen und bei der Gaspipeline Nord Stream 2. «Wenn Deutschland wirklich wegen russischer Nuklearwaffen besorgt ist, sollte es dann nicht darauf verzichten, Moskau mehr Einfluss zu geben, indem es russisches Gas kauft?», lässt er sich in der deutschen Sonntagspresse zitieren.
Wirtschaftsförderung unterm Deckmantel
Die Verknüpfung von Verteidigungspolitik mit Wirtschaftsförderung ist dabei der eigentliche Skandal im amerikanischen Politzirkus. Zwar ist auch die Kritik am Nato-Partner Deutschland nicht haltlos. Denn die Deutsche Bundeswehr ähnelt einer „disfunktionalen Kompanie“, um ein geflügeltes Wort, das eigentlich vor Kurzem auf die Deutsche Bank gemünzt wurde, einzusetzen. Allerdings haben sich die amerikanischen Waffenhändler bereits in Stellung gebracht, um der Bundeswehr die F/A-18-Jets von Boeing aufzudrängen. Die Kritik an den mangelnden Verteidigungsausgaben der NATO-Partner zielt also indirekt auf eine Exportförderung der amerikanischen Rüstungsindustrie.
Insider wollen nun wissen, dass die Telefone seit letztem Freitag nicht mehr still standen, seit sich Frankreich im letzten Moment doch auf die Seite Deutschlands gestellt hatte. Und zwar hat Macron einer EU-Richtlinie zugestimmt, welche die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland dem Lande zubillige, in welchem die Leitung erstmals aufs europäische Netz trifft. Deutschland darf die umstrittene zusätzliche Erdgas-Pipeline für Nord Stream 2 also zu Ende bauen. Da die Röhren unterm Meer verlegt werden, betrifft der Deal vorderhand nur Deutschland und Russland. Andere Ostseeanrainer wie Dänemark, Finnland, Schweden, Polen und die Baltischen Staaten schauen wortwörtlich in die Röhre. Amerikanische Lobbyisten versuchen seither krampfhaft die Europäer gegeneinander aufzuwiegeln.
Zur Hälfte wird das umstrittene Nord Stream 2-Projekt von Russlands grösstem Unternehmen Gazprom finanzierte. Die andere Hälfte teilen sich die französische Engie (ehemals Gaz de France Suez), Österreichs OMV AG, Royal Dutch Shell (UK/NL), sowie Uniper und Wintershall aus der BRD. Die Lieferkapazität soll 55 Milliarden Kubikmeter jährlich betragen.
Deutschland wollte amerikanischen Kritikern bereits 2015, also vor Trumps Amtsantritt, den Wind aus den Segeln nehmen, indem an der Nordsee ein Terminal für Flüssiggastanker geplant wurde, just unter der Führung von Uniper, einem Spin-off des Versorgergiganten E.On. Nach dem Dauergezetere der Schosshunde des amerikanischen Präsidenten, setzte sich Angela Merkel Ende 2018 persönlich für einen forcierten Ausbau der Pläne ein. Das Terminal soll jetzt ein Jahr früher als geplant fertig werden.
Transatlantische Beschwichtigungspolitik
Dabei ging es ihr weniger um eine Desavouierung ihres Vorgängers Gerhard Schröder, der ja für Nordstream nach seiner Kanzlerschaft von Anfang an tätig war, als vielmehr um transatlantische Apeasement-Politik. Gleich drei Nordsee-Standorte als Abladehafen für Flüssiggas sind im Rennen. Brunsbüttel mit einer Kapazität von 5 Milliarden, Stade mit 8 Milliarden und Wilhelmshafen (unter der Leitung von Uniper) mit 10 Milliarden Kubikmetern. Egal wer das Rennen macht (selbst der Gazprom-Konkurrent Novatek plant zusammen mit dem Belgischen Unternehmen Fluxys ein Flüssiggasterminal im Ostseehafen Rostock), die Anladekapazität könnte ein Grossteil des gesamten US-Frachtvolumens aufnehmen.
Teures US-Flüssiggas mit wenig umweltverträglichen Lieferwegen
Durch den hohen Aufwand für Transport und Umwandlung ist US-Flüssiggas rund ein Viertel teurer als der Erdgasimport per Pipeline aus Russland oder Norwegen. Der LNG-Markt in Europa ist daher für die USA vorerst weniger attraktiv als in Südostasien. Denn so weit reichen die russischen Leitungen nicht. Die geringere Konkurrenz macht Erdgas in Asien teurer. Für Amerika mag daher die Pazifikroute zunächst der lukrativere Handelsweg sein. Die Schiffe nehmen den Weg von der Küste des Golfes von Mexiko durch den Panamakanal in Angriff.
Wegen des Ausstiegs aus der Kohle könnte Deutschland zunehmend auf Gaskraftwerke angewiesen sein, um seine Energielücke zu schliessen, was die Bedeutung der Erdgasimporte nochmals erhöhen wird. Da macht es Sinn sich alle Lieferoptionen offen zu halten, ob aus Russland oder den USA, aber selbstredend und erst Recht aus Ländern wie Norwegen oder den Niederlanden. Vom Kriegsgebell des Schosshündchens von Donald Trump müssen sich die Deutschen nicht einschüchtern lassen. Sie sollten Grenell den alten Wahlspruch von George Bush senior (1992) zurufen: „Would you please shut up and sit down!”
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Aktualisierte Neuauflage