sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Bild: sgv)
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv versucht wenige Tage vor der Abstimmung vom 3. März über die Revision des Raumplanungsgesetzes das Steuer noch herumzureissen um die Vorlage doch noch zu kippen. Der sgv schreibt in einer Mitteilung vom Mittwoch: «Die Tatsache, dass sich satte 19 Prozent der Stimmberechtigten wenige Tage vor der Abstimmung noch keine abschliessende Meinung zur Revision des Raumplanungsgesetzes gemacht haben, widerspiegelt die grosse Verunsicherung vor allem über die steigenden Mietpreise.»
Mit Nachdruck mache das Nein-Komitee deshalb darauf aufmerksam, dass die Mieterinnen und Mieter den Preis für die künstliche Verknappung des Baulandes bezahlen werden. Entgegen aller Versuche, dieses Problem zu bagatellisieren, bestätigten mittlerweile auch namhafte Immobilienexperten, dass die Mieten steigen und die neuen Abgaben auf die Mieter überwälzt werden, heisst es in der Mitteilung weiter.
Bei Annahme schwerwiegende negative Konsequenzen befürchtet
«Je länger der Abstimmungskampf dauert, umso mehr zeichnet sich ab, dass die vom Nein-Komitee befürchteten schwerwiegenden negativen Konsequenzen bei einer Annahme dieser missratenen RPG-Revision Realität werden. Gemäss Aussagen von Bundesrätin Doris Leuthard am Westschweizer Fernsehen ist nun klar, dass sehr viele enteignete Grundeigentümer keine Entschädigungen erhalten», so der sgv. Die Finanzierung der milliardenschweren Entschädigungsleistungen für Landenteignungen sei noch völlig unklar. Und ungewiss seien auch die Risiken der Übergangsbestimmungen für die Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Kantone, zu denen sich der Kanton Waadt letzte Woche besorgt an den Bundesrat gewandt hat.
«Die steigenden Mietkosten und die genannten negativen Auswirkungen sind schlichtweg ein zu hoher Preis für die missratene RPG-Revision. Das Nein-Komitee ruft deshalb alle Stimmberechtigten auf, am 3. März an die Urne zu gehen und die Revision des Raumplanungsgesetzes abzulehnen», schreibt der sgv abschliessend. (sgv/mc/ps)
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