Russland stellt sich auf unberechenbaren Trump ein – Fünf Einsichten
Moskau – Für Russland wird sich mit Donald Trump als US-Präsident nicht alles wandeln – aber vieles. Moskau selbst hat seinen Spielraum erweitert. Fünf Überlegungen:
DER UNBERECHENBARE TRUMP: Die USA bekommen den Präsidenten, den Kremlchef Wladimir Putin und die russischen Medien im Wahlkampf hofiert haben. Offen bleibt, ob das realpolitisch denkende Moskau nicht doch lieber die harte, aber erfahrene und zuverlässige Hillary Clinton gehabt hätte. «Trump ist ein absolut unberechenbarer Politiker», sagte Sergej Rogow, Leiter des russischen Instituts für USA- und Kanadastudien, dem Radiosender Echo Moskwy. Deshalb sei es eine Illusion zu glauben, dass Trumps Sieg schlagartig zu einem besseren russisch-amerikanischen Verhältnis führen werde.
AMERIKA ALS VORBILD ENTWERTET: Auch wenn die Spaltung der USA durch die Wahl von innen kommt, hat Moskau von aussen mitgewirkt. Einmalig waren die Russland zugeschriebenen Hackerangriffe auf den Stab von Clinton und ihre Demokratische Partei. Russland habe Chaos stiften wollen, sagt die Journalistin Maria Lipman: «Jede Unruhe oder interne Spaltung, die schwer zu überwinden ist, kommt Russland zupass.»
Der Kreml wolle demokratische Aufbrüche in Russland und in den Nachbarländern verhindern. Deshalb sei versucht worden, das Vertrauen in die amerikanische Demokratie als Vorbild zu untergraben. Ähnliches könnte nach Expertenmeinung 2017 auch bei den Wahlen in Deutschland und Frankreich drohen. In der Wahlnacht kursierte in Russland die Telefonnummer von Trumps Stab, unter der man Wahlrechtsverstösse melden konnte. Mit Hinweis: «Bei Anrufen aus Russland +1 vorwählen.»
FREIE HAND IN SYRIEN: Noch während in den USA gewählt wurde, kündigte das russische Militär Angriffe vom Flugzeugträger «Admiral Kusnezow» in Syrien an. Russland bleibt in dem nahöstlichen Bürgerkriegsland die bestimmende Macht – für die kommenden Monate, bis Trump seine Regierung gebildet hat, aber auch darüber hinaus. Die USA müssen ihre neue Syrien-Strategie erst finden.
Nach Erwartungen russischer Experten wird Trumps Aufmerksamkeit ohnehin lange der Innenpolitik gelten. «Trump ist als Isolationist angetreten», sagte der Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow. Der neue Präsident werde nicht den Rest der Welt herausforden.
SANKTIONEN WERDEN BLEIBEN: Russland möchte die Sanktionen des Westens gern loswerden. Über deren Einhaltung im Finanzsektor wachen die USA. Hoffnung auf eine Lockerung machen russische Experten ihrem Präsidenten nicht, selbst wenn Trump eine Verständigung mit Moskau wolle. «Wer wird die Schlüsselpositionen in seiner Administration einnehmen?», fragt Rogow. «Das werden äusserst konservative, um nicht zu sagen reaktionäre republikanische Politiker sein, die immer eine sehr harte Haltung zu Russland hatten und haben werden.»
ATOMARE ABRÜSTUNG WACKELT: Das Verhältnis der zwei grössten Atommächte ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das System von Abrüstungsverträgen wankt. Ein Abkommen über die Vernichtung waffenfähigen Plutoniums hat Moskau aufgekündigt, weil Washington es auch nicht erfüllt. Das Verbot nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen könnte vor dem Aus stehen. Moskau entwickelt neue strategische Atomraketen. Es ist eine gefährliche Situation, in der Russland und eine veränderte USA sich werden einigen müssen. (awp/mc/ps)
