Russland: Wirtschaftssanktionen und Embargos als neue Form politischer Risiken

30. Juli 2014, 10:08 Uhr

Russlands Staatspräsident Wladimir Putin. (Photo: the Presidential Press and Information Office)

Zürich – Wirtschaftssanktionen und -embargos sind die neuen politischen Risiken. Obwohl sie in ihrer Wirkung umstritten sind, nimmt ihre Anwendung zu. Davon sind auch immer mehr Unternehmen betroffen. Spätestens aus Anlass der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollte sich jeder Exporteur intensiv mit diesem Thema beschäftigen.

Von Michael Neubert, C2NM

Politische Risiken sind heute so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die EU, der EURO und der Zusammenbruch des Warschauer Paktes führten zu Beginn des jetzigen Jahrhunderts zu einer Scheinsicherheit für alle Marktteilnehmer. 2008 kam es mit der bis heute nicht überstandenen Staatsschuldenkrise zum ersten Warnschuss. Weitere politische und wirtschaftliche Krisen folgten unter anderem im Mittleren Osten, Nordafrika, einigen Staaten Asiens oder Argentinien sowie in Form von Sanktionen und Embargos zum Beispiel gegenüber dem Iran oder jetzt auch Russland.

Unklarer Nutzen von Embargos und Wirtschaftssanktionen
Viele Wissenschaftler bezeichnen Wirtschaftssanktionen und Embargos bestenfalls als wirkungslos, oftmals sogar als kontraproduktiv. Trotzdem setzen die UN, die USA oder die EU dieses Instrument zunehmend als Druckmittel ein, um von Staaten ein gewünschtes Verhalten zu erzwingen. Dies hört sich paradox an, doch es gibt zwischen reinen Verhandlungen und dem Einsatz militärischer Mittel im Moment kaum andere Instrumente als Wirtschaftssanktionen und Embargos.

Die einzelnen Massnahmen werden gezielt ausgewählt, um den Schaden für die eigene Wirtschaft gering zu halten. In der Ukraine-Krise werden gegen Russland Wirtschaftssanktionen gegen einzelne Personen und Staatsunternehmen verhängt sowie der Export bestimmter Produkte wie zum Beispiel Rüstungs-/Dual-use- Güter, Maschinen und Werkzeuge für die Rohstoffbranche (Ausnahme: Gas) oder Kapital für Staatsbanken eingeschränkt. Für den kundigen Leser ist diese Entwicklung keine Überraschung. Internationale Politik ist Interessenspolitik, unabhängig davon, ob es sich um sicherheitspolitische, wirtschaftliche oder humanistische Ziele (Beispiel: Demokratie, Menschenrechte) handelt. Er kennt die berühmten Zitate von Charles de Gaulle („Zwischen Staaten gibt es keine Freundschaften, sondern nur Interessen.“), von Henry Kissinger („Kontrolliere Öl und du kontrollierst Länder.“) oder ganz aktuell von Sigmar Gabriel, dem deutschen Wirtschaftsminister, zur Ukraine- Krise („Die wirtschaftliche Sicht ist nicht die entscheidende»).

Wirkung von Wirtschaftssanktionen und Embargos
Unternehmen beider Seiten geraten durch dieses (neue) politische Risiko immer öfter zwischen die Fronten und kämpfen mit den wirtschaftlichen Konsequenzen. Wirtschaftssanktionen und Embargos wirken direkt, aber auch indirekt. Letzteres zeigt das folgende Beispiel. So hat der deutsche Wirtschaftsminister de facto ein Embargo durch die Hintertür durchgesetzt, welches eine zunehmende Anzahl der mehr als 6’000 Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen in Russland und der vielen Exporteure trifft.

Obwohl diplomatisch noch von dosierten Sanktionen der Stufen 1 und 2 gesprochen wird, liegen zum Beispiel die Exportgenehmigungen für „dual-use“ Güter (http://ec.europa.eu/trade/import-and-export-rules/exportfrom- eu/dual-use-controls/) auf Eis. Dies betrifft auch Unternehmen der Branchen Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Chemie und Pharma, die einen grossen Anteil der deutschen Exporte nach Russland von insgesamt 36,1 Mrd. EUR (2013) darstellen.

Hinzu kommen immer unbeabsichtigte, aber wissentlich in Kauf genommene Ausstrahlungs- und Dominoeffekt auf andere Unternehmen und Branchen. Die Abwertung des Rubels und eine wirtschaftliche Rezession treffen alle Exporteure, egal ob sie mit Sportartikeln oder Haushaltswaren handeln. Noch stärker trifft es Handelsunternehmen und Investoren. Letztere sitzen nun auf Überkapazitäten oder können geplante Investitionsprojekte nicht umsetzen. Wirtschaftssanktionen wirken auch langfristig und zerstören das gegenseitige Vertrauensverhältnis. So wird der eine oder andere russische Kunde die steigenden politischen Risiken zum Anlass nehmen, um nach neuen Lieferanten zu suchen. Die internationale Konkurrenz, besonders aus Asien, wird diese Chance sicherlich gerne nutzen. Wirtschaftssanktionen betreffen immer mehr Unternehmen. Rechtzeitige Informationen und professionelles, zeitnahes Handeln können die wirtschaftlichen Konsequenzen begrenzen. Die C2NM GmbH unterstützt Unternehmen in der erfolgreichen Begrenzung politischer Risiken und der Nutzung von Marktchancen, zum Beispiel nach dem Auslaufen von Wirtschaftsembargos.. (C2NM/mc/hfu)

C2NM – das Unternehmen
Die C2NM ist ein führendes Beratungs-, Trainings- und IT-Entwicklungsunternehmen, welches sich auf Lösungen im Bereich des internationalen und interkulturellen Managements spezialisiert hat. Mit mehr als zwanzig Jahren Erfahrung helfen wir KMUs, multinationalen Unternehmen sowie Behörden und gemeinnützigen Organisationen bei allen internationalen und interkulturellen Fragestellungen. Mit unseren Produkten und Dienstleistungen wird es auch Ihnen gelingen, mehr neue Kunden in mehr neuen Auslandsmärkten mit weniger Ressourcen und Risiken in kürzerer Zeit zu gewinnen. Entwickeln Sie Internationalisierung zu Ihrem Wettbewerbsvorteil. Wir helfen Ihnen dabei.