Schweigegeld-Affäre: Trump unter Druck – Zwist mit Justizminister
Washington – Das Justizdrama um Donald Trump nimmt immer brisantere Züge an. Mit Jeff Sessions bot am Donnerstag sein eigener Justizminister dem US-Präsidenten Paroli. Trump hatte Sessions in einem Interview kritisiert – der aber wehrte sich. Daneben sah sich der Präsident mit neuen unangenehmen Nachrichten in der Schweigegeld-Affäre konfrontiert.
Die für Trump wohl herausforderndste Phase seiner Präsidentschaft hatte am Dienstag begonnen, als sein langjähriger Anwalt Michael Cohen sich vor einem Gericht schuldig bekannte und aussagte, er habe im Auftrag Trumps Schweigegelder an zwei Frauen gezahlt, die behaupten, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben.
Trumps Wut auf Sessions
In einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview erklärte Trump, es habe sich bei dem Geld nicht um Wahlkampfgeld gehandelt. Insofern habe er sich nichts vorzuwerfen. In demselben Interview zeigte Trump sich äusserst wütend über seinen Justizminister Sessions. Er warf ihm vor, sein Ministerium nicht unter Kontrolle zu haben und kritisierte Sessions erneut scharf dafür, dass er sich aus den Russland-Ermittlungen zurückgezogen hatte. Er habe sich gefragt, was für ein Mann so etwas tue, erklärte der Präsident.
Sessions wehrte sich gegen die Kritik und betonte die Unabhängigkeit seines Hauses. Er habe die Kontrolle über das Ministerium am Tag übernommen, als er vereidigt worden sei, und seither zum «beispiellosen Erfolg» beigetragen, Trumps Agenda durchzusetzen, hiess es am Donnerstag in einer Mitteilung des 71-Jährigen.
Darin deutete er auch an, dass er sich politischem Druck nicht beugen werde. «Solange ich Justizminister bin, wird das Handeln des Justizministeriums nicht unangebracht durch politische Erwägungen beeinflusst werden», erklärte Sessions. «Ich fordere die höchsten Standards, und wo sie nicht erfüllt werden, ergreife ich Massnahmen. Allerdings hat keine Nation eine talentiertere, engagiertere Gruppe von Ermittlern und Staatsanwälten als die Vereinigten Staaten.»
Sessions war der erste Senator, der Trump im Wahlkampf unterstützt hatte. Der Präsident ist aber seit langem äusserst unzufrieden mit ihm und macht daraus auch öffentlich keinen Hehl. Hintergrund ist, dass der Minister sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen raushält. Als oberster Chefankläger hat er die Aufsicht über das FBI und wäre damit eigentlich auch für die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zuständig, der prüft, ob es bei den mutmasslich russischen Einflussversuchen auf die Wahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab.
Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte er dies aber, obwohl er unter Eid stand. Deswegen hält er sich aus den Russland-Ermittlungen raus – was Trump massiv missfällt. Anfang des Monats drängte der Präsident den Justizminister in einer Nachricht auf Twitter dazu, die Untersuchung zu beenden.
Ermittler gewähren Verleger Immunität
Trumps erneuter Angriff auf Sessions zeigt, wie sehr der Präsident wegen der Schweigegeld-Affäre unter Druck steht. Medienberichten zufolge bahnen sich für ihn dabei möglicherweise weitere unangenehme Entwicklungen an. Das «Wall Street Journal» und die «Vanity Fair» berichteten, Ermittler hätten dem Trump wohlgesonnenen Verleger David Pecker Immunität gewährt.
Laut der New Yorker Staatsanwaltschaft soll ein Medienunternehmen bei den Schweigegeldzahlungen Cohens an die Frauen eine Rolle gespielt haben – und nach Lage der Dinge handelt es sich dabei um Peckers Verlagsgruppe American Media Inc. (AMI). Diese soll einer der Frauen – dem ehemaligen Playmate Karen McDougal – 150’000 US-Dollar für die Rechte an ihrer Geschichte gezahlt haben. Das zu dem Verlag gehörende Skandalblatt «National Enquirer» veröffentlichte sie aber nie. Das Blatt soll sich die Rechte Berichten zufolge nur gesichert haben, um die angebliche Affäre totzuschweigen. Die Methode ist in den USA als «catch and kill» bekannt (zu Deutsch etwa: «fange und vernichte»).
Das «Wall Street Journal» schrieb, Pecker habe sich mit den Ermittlern getroffen und ihnen Details zu den von Cohen arrangierten Zahlungen dargelegt. Dabei sei es auch um Trumps Wissen über den Deal gegangen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Mit Peckers Aussage hätten die Ermittler nun Erklärungen von mindestens zwei Personen, dass Trump von den Zahlungen gewusst habe, zitierte die Zeitung eine der Quellen. (awp/mc/ps)
