EU will Schweiz scheinbar sechs Monate mehr Zeit geben
Brüssel / Strassburg – Die EU-Kommission soll laut der Nachrichtenagentur Reuters an ihrer Sitzung am Dienstag in Strassburg darüber diskutiert haben, die Äquivalenz für die Schweizer Börse um sechs Monate zu verlängern. Damit will sie den Entscheid der Schweiz zum Rahmenabkommen abwarten.
Das Kollegium habe über die neusten Entwicklungen gesprochen, sagte der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, zum Thema Schweiz. Es habe sich aber nur um eine Diskussion gehandelt.
Ein Entscheid sei nicht getroffen worden, sagte er weiter. Dieser werde aber «eher früher als später» fallen. Als mögliches Datum wird der kommende Montag genannt.
Schlägt die EU-Kommission tatsächlich eine befristete Verlängerung der Börsenäquivalenz vor, dann muss sie diese noch den EU-Staaten zur Genehmigung unterbreiten. Der Entscheid der Mitgliedstaaten könnte dann aber in wenigen Tagen gefällt werden.
Bis Ende Dezember
Ohne eine aktive Verlängerung würde die Börsenäquivalenz hingegen automatisch per 31. Dezember 2018 auslaufen. Damit wäre dann Händlern aus der EU der Aktienhandel an der Schweizer Börse verboten.
Die EU hatte der Schweizer Börse die Äquivalenz im letzten Dezember nur befristet gegeben und eine Verlängerung explizit an «genügend Fortschritte» beim institutionellen Rahmenabkommen geknüpft. Denn die Verhandlungen dazu gingen der EU nicht schnell genug voran.
Mit diesen sechs Monaten würde die Schweiz nun mehr Zeit erhalten, um über das stark umstrittene Rahmenabkommen zu entscheiden. Denn vergangenen Freitag hatte der Bundesrat noch keinen Entscheid dazu getroffen.
Vielmehr schickte er das Verhandlungsergebnis in die Konsultation, die bis in den Frühling hinein dauern soll. Erst danach will er definitiv entscheiden. (awp/mc/ps)
