Brüssel – In einer Anhörung des Schweizer EU-Botschafters Urs Bucher am Montag in Brüssel haben die EU-Staaten die Fortschritte beim institutionellen Rahmenabkommen gelobt. Sie drängten auf einen möglichst raschen Abschluss der Verhandlungen.
Insgesamt sieben EU-Staaten hatten sich nach der kurzen Rede Buchers zu Wort gemeldet. Zu jenen Staaten, die einen möglichst schnellen Abschluss der Verhandlungen forderten, dürften wohl in erster Linie die Nachbarstaaten gehören, da sie eng mit der Schweiz verflochten sind.
Dem Vernehmen nach hatten sich die EU-Staaten froh über die bisher erzielten Fortschritte beim Rahmenabkommen gezeigt. Gleichzeitig, so hiess es, betonten sie aber, dass die künftige Lösung auch die flankierenden Massnahmen einschliessen müsse. Zudem müssten diese in Übereinstimmung mit den in der EU geltenden Massnahmen sein.
Seit langem sind die flankierenden Massnahmen zum Schutze der Arbeitnehmenden vor schlechten Arbeitsbedingungen der EU ein Dorn im Auge, weil sie nach ihrer Ansicht gegen das Freizügigkeitsabkommen verstossen. Am liebsten hätte die EU-Kommission deshalb, die Schweiz würde die entsprechende EU-Richtlinie übernehmen. Bern lehnt dies aber ab.
Flankierende Massnahmen
Bucher machte gegenüber den EU-Staaten gemäss Redetext deutlich, dass in der Schweiz die Personenfreizügigkeit nur akzeptiert werde, wenn «gleicher Lohn für gleiche Arbeit» gesichert sei. In Anspielung auf die EU-Richtlinie sagte Bucher: «Es ist immer noch unklar, wie EU-Recht diese Prinzipien durchsetzt.»
Ausserdem betonte er, dass die Schweiz mit ihren hohen Löhnen aber auch hohen Lebenskosten, den vielen entsandten Arbeitnehmern, den über 300’000 Grenzgängern und dem einfach zugänglichen Arbeitsmarkt ein Spezialfall sei. Die EU müsse auf diese spezielle Situation der Schweiz Rücksicht nehmen.
Dies begründete der Schweizer Diplomat unter anderem auch damit, dass es «mit grosser Wahrscheinlichkeit» ein Referendum über das Rahmenabkommen geben wird.
Abgekühltes Verhältnis
Seit knapp einer Woche sind die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel etwas abgekühlt. Nach einem Gespräch zwischen den Schweizer Unterhändlern und jenen der EU-Kommission am letzten Dienstag zum Stand der Verhandlungen hatte die Brüsseler Behörde festgestellt, dass zwar Fortschritte aber «kein Durchbruch» erzielt worden sei.
Deshalb hatte sie angekündigt, die Verhandlungen zu unterbrechen und politisch Bilanz zu ziehen, wie es weiter gehen soll. In gewissen Kreisen in der Schweiz wurde diese Ankündigung dahingehend interpretiert, dass die Verhandlungen zum Rahmenabkommen von der EU abgebrochen werden könnten.
In den kommenden zwei bis drei Wochen dürfte die EU-Kommission ihre Bilanz gezogen haben, heisst es in Brüssel. Dann dürfte auch klar werden, wie es mit der Anerkennung der Äquivalenz für die Schweizer Börse aussieht, welche die Schweiz wegen mangelnder Fortschritte beim Rahmenabkommen nur auf ein Jahr beschränkt erhalten hatte.
Bucher kritisiert Diskriminierung
Hier sparte der Schweizer EU-Botschafter nicht mit Kritik. Die Schweiz erfülle die Bedingungen für eine Anerkennung der Schweizer Börse als gleichwertig genauso wie andere Staaten, deren Börsen «unbefristet anerkannt worden sind», sagte er. «Wir sehen dies als einen klaren Fall von Diskriminierung.»
Er forderte von der EU, der Schweiz diese unbefristet zu geben. Eine Schwächung des Schweizer Finanzplatzes würde den europäischen Finanzplatz als Ganzes schwächen. «Konkurrenten ausserhalb Europas würden davon profitieren.»
Die Anhörung des Schweizer EU-Botschafters Bucher fand im Rahmen der alle zwei Jahre stattfindenden Evaluation der Beziehungen der EU zu den vier EFTA-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island statt. (awp/mc/ps)