sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Der Nationalrat ist heute ein zweites Mal nicht auf die Revision des Kartellgesetzes eingetreten. Die Vorlage ist damit endgültig vom Tisch, eine sehr gute Nachricht für Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Wirtschaft. Mit dem heutigen Entscheid hat sich im Nationalrat die unternehmerische Sicht für ein praxistaugliches Wettbewerbsrecht deutlich durchgesetzt. Die grosse Kammer hat die schlecht durchdachte Vorlage definitiv beerdigt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist mit diesem Entscheid sehr zufrieden.
Das heutige Kartellgesetz wirkt. Die Praxis der Wettbewerbskommission und der Gerichte wird konsistenter und strenger. Diese Fortschritte hätte die Revision leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Sie hätte darüber hinaus die Wirtschaft unter Generalverdacht gestellt und massive Regulierungskosten verursacht. Regulierungskosten verteuern Preise und schädigen damit Konsumentinnen und Konsumenten. Eine Mehrheit des Nationalrats hat heute Vertrauen in die Wirtschaft gezeigt. Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft zeigt sich erfreut und dankbar über diesen sozialpartnerschaftlichen Konsens. (sgv)
Schweizerischer Gewerbeverband