sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Im heute vorgestellten Bericht zu den Regulierungskosten sieht sich der Bundesrat auf Kurs. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv teilt diese Einschätzung nicht: Der Abbau von Regulierungskosten ist mehr als nur die Fortführung von Listen und verwaltungsinternen Kontrollen. Es geht um konkrete Entlastungen der Unternehmen. Und diese Entlastung ist noch nicht spürbar. Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert der sgv eine rasche und konsequente Senkung unnötiger Regulierungskosten und eine Regulierungskostenbremse.
Im heute vorgestellten Bericht wird eines klar: Der Bundesrat geht nur sachte an die Senkung unnötiger Regulierungskosten heran. Er führt Listen, in denen auch rein verwaltungsinterne Abklärungen oder Kommunikation als Kostensenkung zählen. Davon merken die Betriebe aber nichts.
Der Bundesrat scheut sich auch, vermeintlich heisse Eisen anzupacken. Diese hingegen würden die Wirtschaft spürbar entlasten. Beispiele dafür sind die Einführung des Einheitssteuersatzes in der Mehrwertsteuer oder die Vereinfachung im Vollzug der CO2-Gesetzgebung. Deshalb verlangt der sgv die Umsetzung der vom Parlament angenommenen Motion Fournier bis September 2016.
Regulierungskosten betragen etwa 10 Prozent des Schweizer BIP. Sie belasten Unternehmen wie fixe Kosten. Können unnötige Regulierungskosten abgebaut werden, werden unternehmerische Mittel freigesetzt, zum Beispiel für Investitionen, Innovation und Produktivitätssteigerung. Davon profitieren Arbeitgebende und -nehmende. Deshalb verlangt der sgv die Senkung unnötiger Regulierungskosten und eine Bremse für neue. (sgv/mc/ps)
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.