Service Public-Diskussion: SRG soll Budgetvarianten vorlegen
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: FDP)
Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: «Versprochen hat der Bundesrat eine fundierte Diskussion über Umfang und Inhalt des Service Public Auftrages der SRG. Das war vor der Abstimmung über die RTVG-Revision. Heute lehnt der Bundesrat sämtliche parlamentarischen Vorstösse genau zu diesem Thema ab und will die Diskussion versanden lassen. Der sgv fordert: Die versprochene Diskussion muss jetzt geführt werden. Basis hierfür müssen unterschiedliche Budgetvarianten der SRG sein, die Einsparpotenzial aufzeigen. Die neue Billag-Mediensteuer muss markant gesenkt werden.
Die Stimmbevölkerung hat dem Bundesrat und der SRG mit der historisch knappen Abstimmung über die neue Billag-Mediensteuer einen klaren Auftrag gegeben: Es braucht eine breite öffentliche Diskussion über Inhalt und Umfang des Service Public der SRG. Und die SRG als Organisation hat bezüglich Transparenz und Organisationsstruktur dringenden Reformbedarf, der angepackt werden muss. Das fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv jetzt ein.
Unterschiedliche Budgetvarianten als Basis für die Service Public Diskussion
Basis für die Diskussion über Inhalt und Umfang des Service Public müssen unterschiedliche Budgetvarianten der SRG sein. Welche Leistungen kann die SRG erbringen und was müsste gestrichen werden, wenn das Jahresbudget auf eine Milliarde beschränkt, halbiert oder auf 500 Millionen Franken reduziert würde? Welche der heute 17 Radio- und 7 Fernsehsender liegen bei welchem Budget noch drin und was könnte von privaten Anbietern abgedeckt werden? Wie bei jeder Leistungsvereinbarung muss auch die SRG für die Definition ihres Service Public Auftrages die Kosten konkreten Leistungen gegenüberstellen. Auf dieser Grundlage kann eine zielführende Diskussion über den Service Public geführt werden, die nicht in subjektive Vorlieben oder Abneigungen zu einzelnen Sendungen abdriftet.
SRG muss für Transparenz sorgen
Der sgv fordert, dass die SRG in eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft umgewandelt wird Bei der SRG besteht grosser organisatorischer Reformbedarf. Das hat die Diskussion vor der RTVGAbstimmung schonungslos offengelegt. So flossen Gebührengelder im Abstimmungskampf über die Regionalvereine direkt in die politische Kampagne, die Kosten für die einzelnen Sendungen sind völlig intransparent und die Aufsicht der SRG durch das BAKOM findet nicht statt. Eine Voraussetzung für mehr Transparenz und Effizienz ist eine der Grösse und der Bedeutung der Firma angemessene Unternehmensform. Die SRG ist als Medienkonzern mit einem Jahresbudget von 1.6 Milliarden ist immer noch als privatrechtlicher Verein organisiert. Diese Unternehmensform ist bezüglich compliance und corporate governance völlig ungenügend.» (sgv)
