SGKB investment views: US-Budgetdefizit verschwindet nicht
Von Thomas Stucki, CIO der St.Galler Kantonalbank
St. Gallen – Elon Musk hat sich auf die Fahne geschrieben, die jährlichen amerikanischen Staatsausgaben um 2’000 Mrd. US-Dollar zu reduzieren. Dafür will er Tausende von langjährigen Mitarbeitenden entlassen, ganze Departemente schliessen und sämtliche Zahlungen vorderhand stoppen.
Damit will er das Defizit des Staates, das im Fiskaljahr 2024 1’833 Mrd. US-Dollar betrug, eliminieren. Wie meistens bei Präsident Trump und seiner Entourage sind die Ideen und Zahlen gross, scheitern bei der Umsetzung aber an der Realität. Das US-Treasury hat im letzten Jahr 6’750 Mrd. US-Dollar ausgeben. Davon entfielen 3’280 Mrd. auf die Sozialversicherungen für die Rentner, die Armen und die Veteranen sowie auf die staatliche Krankenversicherung. Diese sind für Donald Trump kein Thema, da er sonst seine Wähler vergraulen würde. Weitere 874 Mrd. wurden für die Armee ausgegeben und 882 Mrd. wurden für die Zinsen auf den Schulden bezahlt. Damit verbleiben 1’700 Mrd. für den Rest. Faktisch schliesst die USVerwaltung ihre Tore, wenn sich Elon Musk durchsetzen kann. Wobei dies eventuell in ein paar Monaten eh passiert.
Seit Anfang Dezember steigt der Schuldenstand der USA nicht mehr. Das hat aber nichts mit Donald Trump oder Elon Musk zu tun. Vielmehr wurde die aktuell festgelegte Schuldenobergrenze von 36’104 Mrd. US-Dollar erreicht. Seither hangelt sich das US-Treasury mit Buchhaltungsübungen, Zahlungsaufschüben und ähnlichem über die Runden. Damit hat es aus der Vergangenheit schon Erfahrung und kann es noch ein paar Wochen fortsetzen. Irgendwann, wahrscheinlich gegen Ende März, sind diesbezüglich die Möglichkeiten aber ausgeschöpft und die Schuldenobergrenze muss vom Kongress angehoben werden, wenn der Default der USA vermieden werden will. Das Prozedere ist bekannt und bisher hat man sich im letzten Moment immer geeinigt. Diesmal sind die Vorzeichen der Diskussion jedoch anders. Die Demokraten werden sich ihre Zustimmung mit Gegenleistungen von den Republikanern bezahlen lassen wollen. Ob die Sparfalken auf Seiten der Republikaner vor Trump kuschen und alle der Anhebung der Obergrenze zustimmen, ist auch ungewiss. Die Angst über einen möglichen Zahlungsausfall wird die langfristigen Zinsen in den USA nach oben treiben, was Trump nicht gefallen wird, hat er seinen Wählern doch tiefere Kreditzinsen versprochen.
Rosskur für die Wirtschaft
Das BIP der USA betrug im letzten Jahr knapp 30’000 Mrd. US-Dollar. Die von Musk angepeilte Einsparung von 6.5% des BIP wäre eine kolossale Belastung für die Wirtschaft. Darum ist es nicht überraschend, dass er zuerst die Auslandhilfe als Ziel auserkoren hat. Diese gibt aber einen grossen Teil ihres Geldes zum Kauf von Hilfsgütern in den USA aus. Die Farmer fürchten nun, auf ihrem Reis sitzen zu bleiben und viele Zubringerfirmen haben bereits angefangen, Jobs in den USA abzubauen. Wenn die Ausgabenkürzungen auf andere Departemente ausgedehnt werden, wird der Kreis der Betroffenen immer grösser. Ob die Amerikaner bereit sind, ihre Wirtschaft und ihre gut bezahlten Jobs den Sparübungen von Elon Musk zu opfern, darf hinterfragt werden. Zudem wird die Reaktion von Trump interessant sein, wenn die Jobdaten negativ ausfallen und die Klagen in der Bevölkerung zunehmen. Die Erfahrung aus seiner ersten Amtszeit zeigt, dass er dann mit viel Geld versuchen wird, seine Klientel bei Laune zu halten.
Budgetdefizit wird nicht verschwinden
Dass im US-Haushalt gespart werden kann, ist unbestritten. Solange die schmerzhaften Sozialbereiche nicht angetastet werden, ist es aber vor allem eine Publicity-Übung. Die Schuldenobergrenze wird nach viel Theatralik angehoben werden und die Schulden steigen munter weiter. Bill Clinton wird deshalb auf absehbare Zeit der letzte Präsident sein, der am Ende des Fiskaljahres einen Budgetüberschuss präsentieren konnte.
