sgv: Administrative Entlastung – Regulierungskostenbremse muss her
Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv: «Der Bundesrat hat heute seinen Bericht zur administrativen Entlastung publiziert. Die umgesetzten Massnahmen sind kleine Schritte in die richtige Richtung. Der grosse Wurf fehlt jedoch.
Massnahmen mit grosser Wirkung – etwa der Einheitssatz in der Mehrwertsteuer oder die Entschlackung des komplizierten Umweltrechts – konnten bisher nicht umgesetzt werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert deshalb eine Regulierungskostenbremse. In seinem Umsetzungsbericht gibt der Bundesrat zu, noch kein griffiges Mittel gegen die wachsenden Regulierungskosten zu haben. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft unterstützt den parlamentarischen Vorstoss, eine Regulierungskostenbremse einzuführen. Sie drosselt neue Regulierungskosten.
Die Kostenbremse ist analog der erfolgreichen Schuldenbremse aufgebaut. Regulierungsvorlagen müssen beziffern, wie viele Kosten sie verursachen. Dieses Preisschild wird von einer unabhängigen Stelle ausserhalb der Bundesverwaltung überprüft. Diese Stelle informiert das Parlament, ob das ausgewiesene Preisschild richtig berechnet wurde. Wenn die Vorlage eine bestimmte Kostengrösse überschreitet oder mehr als 10’000 Firmen betrifft, wird sie nur dann angenommen, wenn sie das qualifizierte Mehr im Parlament erreicht.
Mit diesem Mittel gelingt die Bremsung neuer, überbordender Regulierung. Der Staat kann dann frei gewordene Kapazitäten einsetzen, um bestehende unnötige Regulierungskosten zu senken. Das ist nämlich elementar: Der Abbau von unnötigen Regulierungskosten setzt unternehmerische Kräfte frei. Damit ist er das beste Wachstums- und Beschäftigungsprogramm überhaupt.» (sgv/mc)
