sgv – Appell der KMU aus dem Lockdown: Wir fordern eine Perspektive
Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:
Bern – Die Strategie, Lockdowns einzuleiten bis die Epidemie beendet wird, ist gescheitert. Jeder Tag länger im Lockdown verursacht immense Kosten und Leid. Die Schweizer Wirtschaft und die Schweiz als Ganzes brauchen dringend eine Zukunftsperspektive. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat zusammen mit kantonalen und Branchenverbänden eine solche Perspektive erarbeitet. Grundlage ist die Rückkehr zu einer evidenzbasierten Politik mit dem Ziel der Wiedereröffnung der Wirtschaft und Gesellschaft unter Einhaltung der Schutzkonzepte ab dem 1. März 2021.
«Die Lage ist düster und wir benötigen dringend eine Perspektive», so ist gemäss sgv-Direktor HansUlrich Bigler der Tenor der zahlreichen KMU-Stimmen, welche den sgv in den letzten Wochen erreicht haben. Das Unverständnis für die Massnahmen wachse. Die Entscheidungsgrundlage des Bundes stelle nicht auf Fakten sondern auf Szenarien über die Zukunft ab und richte sich nach dem schlimmstmöglichen Szenario. Die Entscheidungen seien dabei widersprüchlich. Noch im letzten Dezember sei der R-Wert stark relativiert worden und nun basiere der aktuelle Lockdown einzig und allein auf einem R-Wert Modell. Trotz stagnierender oder leicht sinkender Zahlen würden offenbar nach dem Vorbild des Auslands unverhältnismässige Massnahmen eingeführt.
Gezielter Schutz und Schutzkonzepte
Fabio Regazzi, Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverband sgv sagte gegenüber den Medien, dass mit der Öffnung ab dem 1. März die Wirtschaft wieder funktionieren könne. Die grossen Schäden des Lockdowns könnten so eigedämmt werden. Mit der Logik des gezielten Schutzes und den damit verbundenen Massnahmen – Impfungen, Testungen und Contact Tracing – könne die Wirtschaftsfreiheit wieder gewährleistet werden und der gesellschaftliche Austausch könne sich wieder schrittweise normalisieren. Wichtig sei: Die Wirtschaft habe Schutzkonzepte, welche Hygiene- und Distanzmassnahmen beinhalten. «Diese Konzepte werden flächendeckend eingesetzt und haben sich bewährt, wie die Zahlen des BAG zu den Ansteckungsorten beweisen», sagte Regazzi. Am Schluss seines Referates zitiert der sgv-Präsident KMU-Unternehmer, welche Zeugnis von ihren grossen Existenznöten ablegen.
Auch sgv-Vizepräsident André Berdoz weiss von Stimmen «zwischen tiefer Ernüchterung und enttäuschten Hoffnungen» zu berichten. Die Schliessung von «nicht lebensnotwendigen» Bereichen haben schwerwiegende Folgen für die betroffenen Unternehmen, welche mit dem Gefühl leben müssten, dass ihnen ihre wirtschaftliche Existenzberechtigung abgesprochen werde. In der ersten Phase der Pandemie, als es darum ging, sich auf das Ende des Lockdowns vorzubereiten, welche von Mitte März bis Mitte April im vergangenen Jahr geherrscht hatte, seien die Unternehmen ausserordentlich diszipliniert gewesen. Die Stimmung sei jetzt anders.
Flankierende Massnahmen
Für KGV-Zürich Präsident Werner Scherrer ist es 5 vor 12 Uhr und Warten keine Option. Er fordert deshalb per sofort flankierende Massnahmen, damit KMU geordnet wiederöffnen können und gleichzeitig das Ansteckungsrisiko minimiert wird. So solle zum Beispiel für Restaurants ein Terrassen- und Outdoorbetriebe wieder möglich sein. Im Detailhandel könnten die Unternehmen und Kundschaft von einer möglichst grosszügigen Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten profitieren. Auch seien neue Verkaufsformen denkbar, wie zum Beispiel ein «Privat-Shopping». Wer einkaufen wolle vereinbare einen Termin während der erlaubten Öffnungszeiten. In den Showrooms des Autohandels sei in der Regel auch nur ein Kunde anwesend. Deshalb sei für ihn klar, dass auch sie wieder so schnell als möglich öffnen müssen.
Die von Schliessungen betroffenen Betriebe seien auf eine rasche und möglichst einfache Umsetzung des Härtefallregimes angewiesen. Lücken müssten geschlossen werden. Teilgeschlossene Betriebe sollen als geschlossen gelten. Auch ein geschlossenes Hotel-Restaurant sollte gleich lange Spiesse kriegen. Es müsse möglich sein, eine Spartenabrechnung zu machen und dafür eine Entschädigung zu kriegen. Am Schluss seines Referates appelliert er an den Bundesrat: «Stoppt diese Misere und lasst uns unsere Unternehmen retten.» (sgv/mc/ps)
