Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv
Bern – Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative von Mitte-Nationalrat und Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi abgelehnt, die KMU von der Mediensteuer ausnehmen will. Mit diesem Entscheid rückt die Initiative «200 Franken sind genug» in den Fokus der Diskussion.
Mit seiner Initiative wollte Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi, dass Firmen mit weniger als 250 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Vollzeitstellen) von der Abgabe für Radio und Fernsehen befreit werden. Damit würde für alle KMU, also 99% aller Unternehmen in der Schweiz, die ungerechte Mediensteuer entfallen. «Der Daseinszweck von Unternehmen ist nicht der, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitstag mit TV- oder Radiokonsum verbringen. Ergo sollen sie – die sie alle bereits als Privatpersonen zur Kasse gebeten werden – auch nicht doppelt abkassiert werden», argumentiert Regazzi.
Der Entscheid dürfte der Initiative «200 Franken sind genug» nun weiter Auftrieb geben und diese in den Fokus der Diskussionen rücken. (sgv/mc/ps)