Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das positive Verdikt der Stimmbevölkerung zum OECD-Mindeststeuersatz. Mit dem Ja zu dieser Vorlage wird verhindert, dass Steuereinnahmen unnötig ins Ausland abfliessen. Der sgv begrüsst auch die Zustimmung zum Covid-19-Gesetz.
Eine attraktive Steuerpolitik hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Schweiz in den letzten Jahrzehnten zu einem der weltbesten Wirtschaftsstandorte entwickeln konnte. Die Steuerzahlungen der Unternehmen sind stark angestiegen und haben das stetige Wachstum der staatlichen Leistungen massgeblich finanziert. Davon profitiert die ganze Bevölkerung. Für KMU und rein national tätige Unternehmen ändert sich mit dem Mindeststeuersatz nichts. Diese gezielte Umsetzung stellt die Einhaltung der Mindestbesteuerung in der Schweiz sicher und schützt die betroffenen Unternehmen vor Zusatzbesteuerung und bürokratischen Steuerverfahren im Ausland.
Im Prinzip sind die Massnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie aufgehoben. Mit dem Covid-19-Gesetz bleiben dem Bundesrat im Sinne des Vorsichtsprinzips noch gewisse Möglichkeiten zum schnellen Eingreifen. (sgv/mc/ps)