sgv begrüsst die Stossrichtung des Berichts zur Aufgaben- und Subventionsprüfung
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die positive Aufnahme des Berichts der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung durch den Bundesrat. Der sgv fordert, dass das Hauptproblem der Bundesfinanzen – das übermässige Wachstum der Ausgaben – angegangen wird. Dies führt zu strukturellen Defiziten von rund 3 Milliarden Franken pro Jahr. Die Expertengruppe hat zudem aufgezeigt, dass eine Reform heute allein mit Einsparungen auf der Ausgabenseite machbar ist.
Massnahmen auf der Einnahmenseite lehnt der sgv ab. Ebenso lehnt er Entlastungsmassnahmen auf der Ausgabenseite, welche die Belastung auf die Schultern der KMU verlagern (z.B. durch die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, LSVA) ab. Da das Problem leicht durch Einsparungen gelöst werden kann, unterstützt der sgv Ausgabenkürzungen vollumfänglich. Die Frage der Ausgabenkürzungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung muss jedoch angesichts der aktuellen geopolitischen Lage neu beurteilt werden. Der sgv ist zudem der Ansicht, dass eine strukturelle Reform der Sozialausgaben, insbesondere der AHV, unumgänglich ist. Diese Reformen müssen so rasch wie möglich an die Hand genommen werden.
Der sgv fordert deshalb den Bundesrat auf, substanzielle Massnahmen zur Senkung der Bundesausgaben zu ergreifen. Diese sind unumgänglich geworden, um eine Verschärfung des strukturellen Defizits zu vermeiden und die Schuldenbremse einzuhalten. (sgv/mc/ps)
