sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto sgv)
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut, dass nach dem Ständerat auch der Nationalrat die Volksinitiative „Abschaffung der Pauschalbesteuerung“ klar ablehnt. Die grosse Kammer spricht sich mit ihrem heutigen Entscheid gegen Steuerausfälle von jährlich rund 700 Millionen Franken, die Gefährdung von rund 22‘000 Arbeitsplätzen und die Schwächung der Schweiz und ihrer Regionen im internationalen Steuerwettbewerb aus. Eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung würde die KMU massiv treffen.
Besteuerung nach Aufwand ist ein geeignetes Werkzeug der Wirtschaftsförderung und hat in verschiedenen Regionen der Schweiz eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Diese Regionen, zu denen sehr häufig ländliche Gebiete und Bergregionen zählen, können sich dank der Pauschalbesteuerung im internationalen Steuerwettbewerb positionieren und Investoren anziehen, die wichtige Auftraggeber und Konsumenten für die KMU-Wirtschaft sind.
Steuereinnahmen von 700 Mio Franken
Der Wirtschaftsstandort Schweiz und insbesondere ländliche Gebiete und Bergregionen mit den dort tätigen KMU würden bei einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung grossen Schaden nehmen. In der Schweiz generierten die etwa 5600 Pauschalbesteuerten im Jahr 2012 Steuereinnahmen von 695 Millionen Franken. Gemäss einer Studie des Bundesrates geben die pauschal besteuerten Personen in unserem Land jährlich über eine Milliarde Franken aus, was eine MWSt-Summe von 70 bis 80 Millionen generiert. Der sgv setzt sich vehement dagegen ein, dass die Schweiz auf diese Steuereinnahmen und Investitionen ohne Not aber mit grossen negativen Konsequenzen einfach verzichten soll.
22’000 Jobs direkt oder indirekt mit Pauschalbesteuerung verbunden
Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung zufolge sind mit der Pauschalbesteuerung direkt und indirekt über 22‘000 Arbeitsplätze verbunden. Für den sgv als grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist es verantwortungslos und unüberlegt, mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung tausende Arbeitsplätze zu gefährden und aufs Spiel zu setzen. Nicht zuletzt treten zahlreiche pauschalbesteuerte Personen als Mäzene bei kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen auf oder unterstützen ganz direkt den Bau oder den Unterhalt von touristischen Infrastrukturanlagen, welche wiederum einen positiven Effekt auf die betroffenen Regionen haben. (sgv/mc)