sgv: Bezahlbarer Wohnraum – Bern hat keine Gesetze zu erlassen
Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:
Bern – Der Bundesrat hat die Initiative des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes SMV abgelehnt. Ziel der Initiative ist es, Bund und Kantone zur Schaffung von mehr preisgünstigen Mietwohnungen zu veranlassen. Der sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrats. Es ist Aufgabe des Marktes und nicht der öffentlichen Hand, zu intervenieren. Nach der Ablehnung der Formularpflicht durch das Parlament präsentiert der SMV nun ein Projekt, das erneut die Interessen der Eigentümer beeinträchtigt.
Die Eigentümer könnten als Folge einer entsprechenden Initiative nicht mehr frei entscheiden, an wen sie ihr Grundstück verkaufen. Ein solches Gesetz würde zu Rechtsunsicherheiten führen. Ausserdem steht diese Initiative im Widerspruch zum Schweizer Föderalismus, was der Schweizerische Gewerbeverband sgv ablehnt. Die Wohnraumthematik ist von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich. Es ist Gegenstand der Kantonalpolitik, sich dieser Frage anzunehmen und der Wohnungsknappheit entgegenzuwirken. (sgv/mc)
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.
