Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: «Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert eine sofortige Perspektive. Die betroffenen Branchen benötigen dringend das Ende des Lockdowns. Das Beharren auf den geltenden Massnahmen ist unverhältnismässig und im Hinblick auf deren wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Kosten sogar leichtfertig und katastrophal. Für den sgv ist inakzeptabel, dass sich der Bundesrat wiederum nur von den durch die Taskforce vorgezeichneten Horrorszenarien beeinflussen lässt. Der sgv fordert, dass Praxisvertreter aus Gesellschaft und Wirtschaft in der Taskforce mitdiskutieren können.
Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft hält an seiner Forderung der vollständigen Öffnung der Restaurants und Fitnessstudios und der Aufhebung der Home office Pflicht fest. Eine Öffnung ist in der Logik des gezielten Schutzes möglich und bietet Wirtschaft und Gesellschaft die dringend benötigte Perspektive. Die bundesrätliche Strategie lässt jedoch ein klares Ziel vermissen und ist ohne Perspektive für Wirtschaft und Gesellschaft.
Es fehlt die Balance zwischen wirtschaftspolitischen und gesundheitspolitischen Anliegen. Das SECO hat sich offenbar aus der Diskussion verabschiedet und bringt die Interessen der Wirtschaft seit längerem nicht mehr in Verwaltung und Bundesrat ein. Der sgv fordert, dass Praxisvertreter aus Gesellschaft und Wirtschaft, in der Taskforce mitdiskutieren können. Diese Perspektive fehlt vollständig, was zunehmend ein gravierendes Problem darstellt.
Das Vorgehen der Taskforce ist für den sgv inakzeptabel. Kaum ist die Session im eidgenössischen Parlament zu Ende wird wieder das alte, manipulative Spiel gespielt. Die Taskforce kommuniziert vor dem Entscheid des Bundesrates mit Horrorszenarien und die Regierung lässt sich am Tag danach davon beeinflussen.» (sgv/mc)