Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert grundlegende Reformen bei der SRG. Nach der Abstimmungsdebatte zu No Billag muss die SRG endlich aus der Blockadehaltung herauskommen. Der sgv fordert Medienministerin Doris Leuthard auf, die offene Diskussion über Inhalt und Ausprägung des Service Public jetzt aktiv anzustossen. Die im Abstimmungskampf gemachten Versprechen müssen eingelöst werden. Bereits kurzfristig auf 2019 sind die von SRG-Präsident Jean-Michel Cina in Aussicht gestellten Einsparungen von mindestens 80 Millionen Franken zu erzielen. Alle Betriebe sind von der Mediensteuer zu befreien.
Im Abstimmungskampf waren die Aussagen der Gegner der Initiative massiv: Liquiditationsdrohungen im Falle einer Annahme der Initiative, Versprechungen die SRG zu redimensionieren und die Geschäftspolitik zu überdenken. Die Lancierung der Initiative vermochte die überfällige Diskussion über Inhalt und Umfang des Service public anzustossen. Sie muss jetzt weitergeführt werden, so wie es Medienministerin Doris Leuthard und die Verantwortlichen der SRG auch im Falle einer Ablehnung der Initiative versprochen haben. Der Ja Anteil zu No Billag ist ein eindeutiger Schuss vor den Bug und ein klarer Auftrag.
Kurzfristig sind die vom SRG-Präsidenten öffentlich versprochenen Einsparungen von mindestens 80 Millionen Franken bereits bis 2019 umzusetzen. Die Medienministerin muss die bisher blockierte Diskussion über Inhalt und Umfang des Service Public selber aktiv anstossen und darf diese nicht länger blockieren. Die Zeit der Hinhaltetaktik ist jetzt vorbei. Dazu fordert der sgv eine offene Diskussion über Budgetvarianten, denn nur so können verschiedene Szenarien über den Umfang des Service Public auch wirklich vertieft werden. Wie ebenfalls öffentlich durch den SRG Präsidenten angekündigt, erwartet der sgv, dass die SRG jetzt aus Admeira aussteigt, weil diese zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Printmedien führt und letztlich die Medienvielfalt schädigt.
Die No-Billag-Diskussion hat gezeigt, dass insbesondere die willkürliche Doppelbesteuerung von Unternehmen kritisiert wird. Sowohl die Unternehmerinnen und Unternehmer als auch die Mitarbeitenden sollen über ihre privaten Haushalte und zusätzlich über die Unternehmen die Mediensteuer bezahlen, welche sich völlig willkürlich nach dem Umsatz bemisst. Für die KMU ist das ungerecht. Die Betriebe können keine Medien konsumieren und die Mitarbeitenden in den Unternehmen müssen arbeiten und sind nicht angestellt, um TV zu schauen. Es geht bei der Mediensteuer einzig darum, eine neue Geldquelle zu erschliessen, um von den Unternehmen noch mehr abzukassieren.
Die sehr hohe Anzahl an Radio- und Fernsehstationen ist, wie von der SRG-Spitze in Aussicht gestellt, zu reduzieren. Der sgv fordert eine Verlängerung der bestehenden Konzession. Die sich derzeit in der Vernehmlassung befindende neue Konzession der SRG geht zu weit. Eine Ausdehnung der SRG in den Online-Bereich und damit die weitere Konkurrenzierung der privaten Medien ist abzulehnen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert vom Bundesrat, sich von einer weiteren Ausdehnung im Werbebereich («zielgruppenspezifische Werbung») zu distanzieren. Auf die Subventionierung der SDA über die Mediensteuer – und damit auf die weitere Verstaatlichung der Medien – muss verzichtet werden. (sgv/mc/ps)
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der Schweizerische Gewerbeverband sgv über 230 Verbände und gegen 500’000 KMU, was einem Anteil von 99.8 Prozent aller Unter- nehmen in unserem Land entspricht.