Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: «Mit dem Nein zur Initiative „Pro Service Public“ bestätigt der Souverän die Politik der Marktöffnung bei den Bundesbetrieben. Post, Swisscom und SBB werden in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit nicht unnötig eingeschränkt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das Nein und fordert weitere Liberalisierungsschritte. Erfreut ist der sgv auch über die Ablehnung der Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“.
Die Bevölkerung hat einem rückwärtsgewandten Service Public und rigorosen Eingriffen in die Unternehmensfreiheit von Post, Swisscom und SBB eine Abfuhr erteilt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt mit grosser Freude von diesem Ergebnis Kenntnis. Ein Ja zur Initiative hätte nicht nur den modernen Service Public-Gedanken geschwächt, sondern die unternehmerische Freiheit stark eingeschränkt und Arbeitsplätze sowie die Marktfähigkeit der Unternehmen aufs Spiel gesetzt.
Für die Zukunft fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv weitere Liberalisierungsschritte bei der Post. Das Restmonopol für Briefe bis 50 Gramm muss aufgehoben werden. Die SBB müssen nun beweisen, dass Sie als Unternehmen die ungelösten Probleme wie den mangelhaften Zustand der Infrastruktur ohne immer höhere Forderungen an eine öffentliche Finanzierung in den Griff bekommen.
Sehr positiv ist für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv die Ablehnung der nicht finanzierbaren Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“. Mit dem Nein hat das Schweizer Stimmvolk einmal mehr bewiesen, dass es sich nicht von utopischen und wirtschaftsfeindlichen Initiativen in die Irre führen lässt.» (sgv/mc)
Schweizerischer Gewerbeverband