sgv-Präsident Jean-François Rime.
Bern – Die economiesuisse will kein Referendum gegen die Energiestrategie 2050 unterstützen. Mit dieser Botschaft prescht sie vor, obwohl im Ständerat die zweite Lesung noch aussteht. Das Differenzbereinigungsverfahren wie auch die Schlussabstimmung stehen noch aus. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv distanziert sich in aller Form von diesem überstürzten und politisch wenig durchdachten Vorgehen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich economie-suisse eine politische Fehlanalyse leistet, wie die Nein-Parolen aktuell zur Milchkuh-Initiative und zum RTVG-Referendum im 2015 zeigen.
Obwohl noch gar nicht feststeht, wie die Energiestrategie 2050 schlussendlich vom Parlament verab-schiedet wird, kommuniziert die economiesuisse in der Handelszeitung bereits jetzt im Voraus, kein Referendum zu unterstützen. Damit erweist sie der Wirtschaft –welche sie zu vertreten beansprucht – einen Bärendienst.
Eine solche Erklärung hätte nicht zu einem falscheren Zeitpunkt kommen können. Noch fand keine zweite Lesung der Vorlage im Ständerat statt. Noch verbleiben auch Differenzbereinigung und Schlussabstimmung. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es gar nicht möglich, ein Schlussurteil über die Vorlage zu fällen. Denn ihre Beratung ist alles andere als abgeschlossen.
Wichtige Fragen offen
Wichtige Fragen sind beispielsweise noch beim Vollzug im Subventionsbereich, im Verhältnis der Vorlage zur Atomausstiegsinitiative oder bei den steuerlichen Fragen offen. Für die Wirtschaft sind dies alles wichtige Aspekte, die in die Schlussbeurteilung einfliessen müssen. Wer sich zum jetzigen Zeit-punkt mit jedem Ergebnis einverstanden erklärt, entzieht sich der politischen Verantwortung. Das ist kein seriöses Vorgehen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv distanziert sich in aller Form vom Vorgehen der economiesuisse.
Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft setzt der sgv auf eine konstruktive Auseinander-setzung mit der Energiestrategie 2050. Ein abschliessendes Urteil fällt der sgv erst, wenn die Vorlage fertig beraten ist. (sgv/mc/ps)
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.