SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Bern – Mit seiner heutigen Entscheidung, bestehende Kernkraftwerke auslaufen zu lassen, setzt der Bundesrat auf einen ehrgeizigen Plan für die Förderung erneuerbarer Energien. Damit entspricht die bundesrätliche Entscheidung weitgehend dem Vorausgesagten und stellt einen nachvollziehbaren Kompromiss dar.
Auch aus der Sicht des grössten Wirtschaftsdachverbandes ist dieser Entscheid nachvollziehbar; begrüssenswert sind die Verpflichtungen zur möglichst selbständigen und sicheren Versorgung, sowie zur Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Strommix und zur Energieeffizienz. Für den SGV ist es zentral, dass es zu keiner Stromlücke kommt.
Ganzheitlichkeit vermisst
Der Schweizerische Gewerbeverband vermisst aber in mehrerlei Hinsicht die Ganzheitlichkeit des bundesrätlichen Entscheids. Würde die vorgestellte Variante zum Tragen kommen, erwartet der SGV Massnahmen in anderen Politikbereichen, um den Schweizer Standort zu stärken, denn die massiv höheren Strompreise werden ihre Opfer fordern. Zweitens können keine Gaskraftwerke zugelassen werden, ohne dass die Klimapolitik neu aufgerollt wird. Drittens setzt der bundesrätliche Vorschlag ein negatives Signal für die führende Schweizer Nuklearforschung. Auch hier erwartet der SGV entsprechende Vorschläge für den Erhalt und Ausbau dieses wichtigen Forschungszweiges.
Energieeffizienz fördern
Für den SGV steht die Frage der Stromproduktion immer im Zusammenhang mit der gesamten Umwelt- und Energiepolitik. Für die KMU-Wirtschaft ist es deshalb unerlässlich, dass die Thematik gesamtheitlich angegangen wird. An erster Stelle steht für den SGV die Steigerung der Energieeffizienz. Eine deutliche Erhöhung der Sanierungsrate der etwa 1,5 Millionen sanierungsbedürftigen Schweizer Gebäude wäre ein grosser Schritt sowohl in Richtung Stromeffizienz als auch in der Reduktion des CO2 Ausstosses. Nur mit marktwirtschaftlichen Anreizen wird es der Schweizer Wirtschaft gelingen, den ehrgeizigen Plan des Bundesrates zu verwirklichen, deshalb verlangt der SGV die liberale Ausrichtung des Wegs, um die Ziele zu erreichen. (SGV/mc/ps)