sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Die Volksinitiative „Millionen Erbschaften für unsere AHV besteuern“ verletzt den Grundsatz der Einheit der Materie und ist verfassungswidrig. Dies stellt das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Pierre-Marie Glauser von der Universität Lausanne klar und deutlich fest. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert Bundesrat und Parlament auf, die Initiative als ungültig zu erklären.
Vor dem Hintergrund der sehr klaren Aussagen des Rechtsgutachtens fordert der sgv, dass der Bundesrat in seiner Empfehlung zur Erbschaftssteuerinitiative ans Parlament ganz klar auf die Verfassungswidrigkeit hinweist. Dem Parlament muss vom Bundesrat eindeutig empfohlen werden, die Initiative für ungültig zu erklären. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die voraussichtlich An-fang 2014 über die Initiative beraten werden, fordert der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft auf, dieser Empfehlung des Bundesrates zu folgen. So können sie die verheerenden Auswirkungen der Initiative für die KMU und für Familienunternehmen abwenden.
Erbschaftssteuer gefährdet so die KMU-Wirtschaft
Mit der Erbschaftssteuer müssten KMU und Familienunternehmen bei der Nachfolgeregelung neu hohe Steuerbeträge bezahlen. Das bringt diese Unternehmen in ernsthafte Liquiditätsprobleme und führt insbesondere bei der Nachfolgeregelung zu existenziellen Schwierigkeiten. Die Erbschaftssteuer gefährdet so die KMU-Wirtschaft und mit ihr Lehrstellen und Arbeitsplätze fahrlässig.
Das juristische Gutachten von Prof. Dr. Pierre-Marie Glauser stellt die Verletzung der Einheit der Materie nach eingehender Prüfung der Rechtslehren und der Praxis der Bundesversammlung und des Bundesgerichtes unmissverständlich fest. Mit der Einführung einer neuen Steuer, der Umstellung der Finanzierung der AHV und dem Eingriff in die kantonale Steuerhoheit vereint die Initiative gleich drei unabhängige politische Fragen unrechtmässig in einer Initiative. So können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihren politischen Willen nicht frei äussern, weil sie mit einem „Ja“ oder „Nein“ gleich mehrere unabhängige politische Fragen beantworten müssen. (sgv/mc/ps)
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen