sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Bild: sgv)
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv zeigt sich in einer Stellungnahme vom Sonntag über die Annahme der Asylgesetzrevision sowie über die Ablehnung der Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ erfreut.
Mit der Annahme der Asylgesetzrevision könnten die Verfahren vereinfacht werden, was letztlich auch den betroffenen Asylsuchenden zugutekomme, schreibt der sgv. Im Mittelpunkt steht die Zentralisierung der einfachen Verfahren. Die Asylsuchenden werden in Bundeszentren untergebracht, wo sich sämtliche Spezialisten von der Betreuung über die Asylabklärung und Rechtsberatung bis hin zu den Entscheiden und der Rückkehrberatung versammeln. Die Gesuche können so entsprechend beschleunigt innerhalb von 100 bis maximal 140 Tagen behandelt und vollzogen werden. Bei etwa 60 Prozent der Asylgesuche sind keine weiteren Abklärungen nötig, so dass diese künftig der Bund erledigen kann und so die Kantone entsprechend entlastet werden. Dadurch erhalten die Asylsuchenden schneller einen definitiven Entscheid und missbräuchliche Verfahrensverzögerungen werden verhindert.
Bundesratswahl: Bestehendes Prinzip seit 160 Jahren bewährt
Sehr positiv ist für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv die Ablehnung der Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“. Das bestehende Prinzip habe sich seit über 160 Jahren bestens bewährt und werde auch in Zukunft gut funktionieren, schreibt der sgv weiter. Mit der Volkswahl wären die Bundesrätinnen und Bundesräte viel stärker als heute zu parteipolitischen Akteurinnen und Wahllokomotiven geworden. Die intensiven Wahlkämpfe hätten die Regierungstätigkeit negativ beeinflusst. Mit dem Entscheid hat das Volk verhindert, dass die Unabhängigkeit der Mitglieder des Bundesrates gegenüber Medien in Frage gestellt wird. Dank der Wahl durch das Parlament wird der Bundesrat auch künftig ausgewogen zusammengesetzt sein und für stabile, optimale wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen sowie ein unternehmensfreundliches Umfeld zugunsten des Gewerbes sorgen. (sgv/mc/ps)
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