sgv: Für eine gesicherte Finanzierung der Strasse
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Die Strasseninfrastruktur darf gegenüber der Schiene nicht vernachlässigt werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert ein sicheres Finanzierungsgefäss. Ein Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, dessen Speisung jährlich vom Parlament beschlossen werden muss, gefährdet ein sicheres und funktionierendes Strassennetz.
Der sgv fordert, dass die einzelnen Verkehrsinfrastrukturen verursachergerecht und transparent fina-ziert werden. Für das Nationalstrassennetz ist ein eigener Fonds zu schaffen, aus dem der Unterhalt, der Betrieb und der Ausbau des Strassennetzes finanziert werden. Diesem Fonds sind die bisherigen Mittel der Spezialfinanzierung Strassenverkehr zuzuweisen. Die Querfinanzierung von Strasse und Schiene muss abgebaut werden. Erst dann ist der sgv bereit, über weitere Beiträge der Strassenbe-nutzer zur Finanzierung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds zu diskutieren.
Nachdem der Bund jahrelang eine gesicherte Finanzierung des Strassenverkehrs verschleppt hat, schlägt der Bundesrat nun einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds vor, dessen Speisung jedes Jahr neu durch das Parlament beschlossen werden muss. Dass für die Strasse ein zuverlässiges Finanzierungsgefäss für den Unterhalt, den Betrieb und den Ausbau geschaffen werden soll, begrüsst der sgv grundsätzlich. Eine kontinuierliche und planbare Strassenfinanzierung ist für das Gewerbe von entscheidender Bedeutung, werden doch über 80% der beförderten Tonnage auf der Strasse transportiert. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird die Finanzierung der Strasse aber jedes Jahr fahrlässig den politischen Launen Bundesberns ausgesetzt. Dies erschwert die Planbarkeit und stellt die Finanzierung in Frage. Wie bei der Eisenbahninfrastruktur (FABI) soll auch für die Strasse ein Gefäss mit gesicherten Zuwendungen geschaffen werden. (sgv)
