Bern – Einer wirtschafts- und landwirtschaftsfreundlicheren Politik zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist das Ziel einer gemeinsamen Kampagne der Dachverbände der Schweizer Wirtschaft und der Landwirtschaft. Die Kampagne soll das Bewusstsein für wirtschaftliche und landwirtschaftliche Themen steigern sowie als Plattform für die National- und Ständeratswahlen dienen.
Die Dachverbände der Wirtschaft und der Landwirtschaft, namentlich economiesuisse, der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizer Bauernverband, wollen − zum Wohl unseres Landes − einer wirtschafts- und landwirtschaftsfreundlicheren Politik vermehrt zum Durchbruch verhelfen.
Geeinte Allianz bei Abstimmungen und Wahlen
Für die Volksabstimmungen vom 25. September 2022 setzten sie mit der Parole «1 x NEIN, 3 x JA» bereits gemeinsame Massnahmen um. Die Abstimmungsresultate zeigten, dass eine starke und geeinte Allianz vieles bewegen und Mehrheiten sichern kann. Dieselbe Allianz will sich nun auch hinsichtlich der National- und Ständeratswahlen im nächsten Jahr engagieren. Die vier Verbände lancieren deshalb eine gemeinsame Kampagne mit dem Titel «Perspektive Schweiz».
Die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes sollen die gesellschaftliche Bedeutung der Wirtschaft und der Landwirtschaft kennen und erkennen. Sorgt doch die Wirtschaft für attraktive Arbeitsplätze und Lehrstellen, für angemessene Einkommen, für genügend Lebensmittel und Energie, für sichere Sozialwerke sowie für eine nachhaltige Klimapolitik. Solche Zusammenhänge will die Kampagne in den nächsten Monaten aufzeigen.
Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit der Verbände fokussiert vorerst auf die Themenfelder «Sicherheit und Stabilität», «sichere Sozialwerke», «Berufsbildung», «Nachhaltigkeit», «Ernährungssicherheit» sowie auf eine «zukunftsorientierte Energieversorgung». Alle Beteiligten sind sich bewusst, dass unsere schnelllebige Zeit einen hohen Grad an Flexibilität erfordert. Wichtig ist, dass dabei der Kompass und die Perspektive übereinstimmen. Die über 600’000 Schweizer Unternehmen mit ihren über 4.5 Mio. Beschäftigen sind es sich gewohnt, täglich agil und schnell zu reagieren. Das Gleiche soll auch für die politische Allianz der Verbände und die zu bearbeitenden Themenfelder gelten.
Reform statt Stillstand
Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, verwies an der Medienkonferenz zur Vorstellung der gemeinsamen Kampagne auf den historischen Erfolg der Allianz bei der letzten AHV-Abstimmung. Ein jahrzehntelanger Stillstand, hervorgerufen durch eine beispielslose «Blockade-Politik der Linken», konnte zugunsten einer austarierten Reform beendet werden. Auch die Massentierhaltungsinitiative wurde gemeinsam erfolgreich bekämpft. Bei der Verrechnungssteuer-Vorlage gelang der angestrebte Erfolg zwar noch nicht, der knappe Ausgang lässt aber für die Zukunft hoffen.
Auf Innovationen und neue Technologien setzen
Schlagworte oder Wunschdenken brächten uns nicht weiter, betonte Christoph Mäder, Präsident von economiesuisse. Die Schweiz brauche tragfähige Lösungen und Perspektiven. Es könne nicht sein, dass sich einzelne Parteien von der konstruktiven Problemlösung verabschieden würden. «Wirtschaftlicher Krebsgang ist keine Lösung. Wir müssen vielmehr auf Innovationen, neue Technologien und Investitionen setzen» so Mäder. Die wirtschaftsfreundlichen und konstruktiven Kräfte in der Politik müssten wieder spürbarer werden.
Reformfähigkeit steigern
Der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, Nationalrat Fabio Regazzi, mahnte, dass auch unbequeme Tatsachen angeschaut werden müssten, beispielsweise die abnehmende fiskalische Attraktivität der Schweiz. Hierfür müsse die Reformfähigkeit unseres Landes wieder gestärkt werden. Das Zusammenspannen der Verbände soll «eine gemässigte, bürgerliche, konstruktive reformfreundliche Haltung ins Parlament» bringen, «um Lösungen zu erarbeiten und zu erreichen.» Wir seien doch schliesslich alle «die Wirtschaft».
Verlässliche Rahmenbedingungen
Auch der Präsident des Schweizer Bauernverbands, Nationalrat Markus Ritter, zeigte sich besorgt. Er stellte fest, dass das Parlament, insbesondere der Nationalrat, zunehmend «wirtschafts- und landwirtschaftsfeindlicher» politisiere. Damit würde die Schweiz als Ganzes geschwächt. Gefragt seien aber verlässliche Rahmenbedingungen, nicht Aktivismus und Bürokratie. Deshalb sollen die wirtschaftlichen und die landwirtschaftlichen Zusammenhänge sowie die Betroffenheit der Bevölkerung als Teil der Wirtschaft aufgezeigt werden.
Eine Politik mit Perspektive
Die Verbandskampagne startet mit speziellen Plakat-, Inserate- und Social-Media-Aktionen
zum Thema «Perspektive Schweiz». Dabei soll der Blick für wirtschaftliche Themen geschärft werden. In einer späteren Phase werden thematische Fragen in den Vordergrund gerückt. Die Dachverbände und ihre Vertreterinnen und Vertreter werben für eine wirtschafts- und landwirtschaftsfreundlichere Politik. Sie werben – zum Wohl unseres Landes und zugunsten aller − für eine realistische Politik mit Perspektive! (sgv/mc/ps)