sgv gegen Beschneidung des Initiativrechts
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: SGV)
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Initiativrecht ab. Die Volksinitiative als wichtiges Instrument der direkten Demokratie darf nicht eingeschränkt werden.
Die Volksinitiative ist einer der zentralen Eckpfeiler unserer direkten Demokratie. Heute werden Volksinitiativen formell überprüft. Neu sollen das Bundesamt für Justiz und die Direktion für Völkerrecht vor Beginn der Unterschriftensammlung eine materielle Vorprüfung über die Vereinbarkeit mit dem Kerngehalt des Völkerrechts durchführen. Das Ergebnis dieser materiellen Vorprüfung müsste in Form eines Standardvermerks auf dem Initiativbogen deklariert werden. Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft lehnt es ab, dass die Volksinitiative als wichtiges Volksrecht mit solchen Deklarationspflichten eingeschränkt wird.
Ungültigkeitsgründe würden massiv ausgedehnt
Verstossen Volksinitiativen gegen zwingendes Völkerrecht, erklärt sie die Bundesversammlung nach heutiger Praxis für ungültig. Wird gemäss Vorstellungen des Bundesrates neu zusätzlich die Vereinbarkeit mit nicht zwingenden völkerrechtlichen Bestimmungen überprüft, dehnt dies die Ungültigkeitsgründe massiv aus. Auch diese Massnahme lehnt der sgv als unverhältnismässiger Eingriff in die Volksrechte ab.
Das Parlament hat sich in der Wintersession klar gegen die Verfassungsgerichtsbarkeit entschieden. Normenkonflikte wird es auch in Zukunft geben und können mit solchen Massnahmen nie ausgeschlossen werden. Im Zweifelsfall soll der Souverän an der Urne über eine Initiative befinden. Politisch und rechtlich kritische Punkte werden im Rahmen des direktdemokratischen Diskurses während der Abstimmungskampagne ausgefochten. Für den sgv genügen die heute geltenden Möglichkeiten der Ungültigkeitserklärung einer Volksinitiative. (sgv/mc/ps)
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.
