sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Unter dem Deckmantel angeblicher Konsumenteninteressen macht eine Allianz rund um die Stiftung für Konsumentenschutz SKS einseitige, ideologisch gefärbte Politik. Häufig widerspricht diese Konsumentenanliegen direkt. Trotzdem wird diese politische Lobbyarbeit mit Bundesgeldern mitfinanziert. Der Widerstand nimmt zu, wie der Schweizerische Gewerbeverband sgv an seiner heutigen Medienkonferenz festgehalten hat.
«Konsumentinnen und Konsumenten sind nicht Opfer. Und sie dürfen nicht aus politischen Motiven systematisch in eine Opferrolle gedrängt werden», kritisiert sgv Direktor Hans-Ulrich Bigler die aktuelle Konsumentenpolitik. Genau das sei aber der Fall, wenn die Allianz rund um die Stiftung für Konsumentenschutz unter dem Vorwand, die Interessen der Konsumenten wahrzunehmen, eigene politische Forderungen anstatt echte Konsumentenanliegen verfolge. Zusammen mit dem Schweizerischen Bäcker-und Confiseurmeister-Verband, Validitas, Fachverband der Schweizer Finanzdienstleister und der FDP-Nationalrätin Petra Gössi wehrt sich der sgv an einer Pressekonferenz gegen diese missbräuchliche mit Steuergeldern mitfinanzierte Konsumentenpolitik.
Für eine ehrliche Konsumentenpolitik
Konsumentinnen und Konsumenten werden als mündige und freie Individuen nicht ernst genommen, wenn in ihrem Namen Gebühren auf Einkaufstaschen, sinnlose Deklarationsübungen oder Werbeverbote gefordert werden. Selbst neue Recyclinggebühren und damit Verteuerungen für die Kunden werden als deren Interesse verkauft. Das schadet am Ende den Konsumenten, wie SBC-Präsident Kaspar Sutter am Beispiel der Branche der Bäcker-und Confiseurmeister aufzeigte: «Information und Dialog zwischen Kunde und Bäckerei werden durch eine sinnlose und bürokratische Scheininformation ersetzt, wenn für jedes hausgemachte Sandwich minutiös umfassende Rohstoffdeklarationen oder schriftliche Nachhaltigkeitsangaben aufgeführt werden müssten. «Es darf nicht sein, dass dies in der Öffentlichkeit mit finanzieller Unterstützung des Bundes als Konsumenteninteresse verkauft werde», so Sutter.
Kleinanleger werden aus dem Markt gedrängt
Auch Willy Graf, Präsident von Validitas, dem Fachverband der Finanzberater, erhebt Vorwürfe gegen die Stiftung für Konsumentenschutz. Diese nahm bisher positiv zur Revision des Finanzdienstleistungsgesetzes Fidleg Stellung, das in diesem Jahr in die parlamentarische Beratung kommt. «Die SKS unterstützt mit Fidleg eine Vorlage, die dazu führen wird, dass Kleinanleger nicht mehr ernsthaft bedient werden können und vom Markt verdrängt werden», so Graf. «Ein Kleinanleger müsste ordnerweise Papier lesen und unterschreiben, um sein Erspartes anlegen zu können. Die Hürden werden für Anbieter und Kunden von Finanzdienstleistungen derart in die Höhe geschraubt, dass viele ihr Geld nicht mehr einsetzen können. Das ist das Gegenteil von Konsumentenschutz.»
Trennung von Politik und Konsumenteninformation
Scharf kritisiert wird die finanzielle Unterstützung des Bundes für die politisch agierenden Konsumentenorganisationen. Denn die Allianz rund um die Stiftung für Konsumentenschutz kassiert vom Bund jährlich fast eine Million Franken Subventionen. Gemäss Konsumenteninformationsgesetzt muss dieses Geld für objektive Konsumenteninformation eingesetzt werden. «Als eindeutig politischer Absender kann die SKS diesen Gesetzesauftrag gar nicht erfüllen», kritisiert Bigler. Auch die Schwyzer FDP-Nationalrätin Petra Gössi will diesem Treiben nicht mehr tatenlos zusehen. «Die Konsumentenorgnisationen sollen sich entscheiden, ob sie objektive Konsumentenpolitik gemäss Gesetzesauftrag oder Politik betreiben wollen. Wollen sie politisch tätig sein, müssen sie sich wie jeder andere Interessenverband völlig selbstständig finanzieren. Die jetzige Intransparenz und Vermischung von Aufgaben muss ein Ende haben.» Gössi will eine entsprechende Motion in der Herbstsession im Nationalrat einreichen. (sgv/mc/ps)
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.