sgv: Gegen Lohndiskriminierung ist Lohnpolizei der falsche Weg
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Revisionsgesellschaften oder Sozialpartner sollen als Dritte Lohnkontrollen in Betrieben durchführen. Das ist quasi Lohnpolizei. Der liberale Arbeitsmarkt wird dadurch einer aufwändigen und teuren Bürokratieübung geopfert. Diese Forderungen des Bundesrates zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung weist der Schweizerische Gewerbeverband entschieden zurück. Im Lohngleichheitsdialog hat die KMU-Wirtschaft die vereinbarten Ziele vollumfänglich erfüllt. Dass der Lohngleichheitsdialog trotzdem als gescheitert abgeschrieben wird, zeigt, dass Bundesrätin Sommaruga zusammen mit den Gewerkschaften gar nie an einer Lösung ohne gesetzliche Vorgaben interessiert war.
Von allen Fällen vermuteter Lohndiskriminierung stellen sich letztendlich 8-9 Prozent als unbegründbare, echte Diskriminierung heraus. Um diese zu bekämpfen und zu minimieren hat sich die KMU-Wirtschaft im Rahmen des Lohngleichheitsdialogs zu umfangreichen Aufklärungs- und Sensibilisierungsmassnahmen verpflichten lassen. Die vereinbarten Ziele wurden vollumfänglich erfüllt. Gerade in kleinen und mittleren Unternehmen ist dies der einzige sinnvolle und wirkungsvolle Weg, um diese Diskriminierungsfälle zu beseitigen. Dennoch hat Bundesrätin Sommaruga den Lohgleichheitsdialog unbegründet und vorzeitig für gescheitert erklärt. An einer Lösung unter Einbindung der Arbeitgeber war ihr auf Druck der Gewerkschaften offenbar wenig gelegen.
Stattdessen will der Bundesrat neu externe Revisionsstellen oder die Sozialpartner in die Betriebe schicken. Sie sollen dort als verlängerter Arm des Staates Lohnkontrollen durchführen. Dies ist gerade in KMU ein riesiger Kostentreiber ohne Wirkung. Lohnpolizei und teure Eingriffe in den liberalen Arbeitsmarkt sind das falsche Mittel. Lohndiskriminierung kann nur zusammen mit den Arbeitgebern und nicht mit teuren Überregulierungen erreicht werden. Der sgv fordert, dass die erreichten Ziele der KMU-Wirtschaft im Lohngleichheitsdialog anerkannt und gewürdigt werden. Die vorgeschlagenen Überregulierungen lehnt der Schweizerische Gewerbeverband als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft entschieden ab. (sgv)
