sgv: KMU-Wirtschaft lehnt Klima- und Energielenkungssystem des Bundes ab

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)

Ein Kommentar des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:

Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das vom Bundesrat präsentierte Klima- und Energielenkungssystem KELS ab. Dieses benachteiligt die KMU und führt zu einer neuen Steu­er für die Unternehmen. Der zweite Sektor wird durch die Rückvergütung auf Basis der Lohn­kosten gleich doppelt benachteiligt. Wegen der viel zu langen Übergangszeit bis 2045 fallen komplizierte administrative Doppelspurigkeiten an.  

Das vorgeschlagene Klima- und Energielenkungssystem KELS ist in der vom Bundesrat vor­geschlagenen Form für die KMU-Wirtschaft nicht tragbar. So führt die Vorlage zu einer neuen Steuer, die die Produktionskosten insbesondere im energieintensiven zweiten Sektor weiter in die Höhe treibt. Indem Rückvergütungen auf Basis der Lohnkosten gemacht werden sollen, wird der zweite Sektor gerade nochmals doppelt bestraft. Die produzierende Wirtschaft müsste die Kostensteigerungen tra­gen und bekäme gleichzeitig bei den Rückvergütungen nur wenige Mittel zurück.

Das vorgeschlagene Klima- und Energielenkungssystem soll erst 2045 definitiv eingeführt werden. In der langen Übergangszeit wäre das heutige System immer noch gültig, was zu aufwendigen Doppel­belastungen führt. Und einmal in Kraft wird das KELS wenig flexibel auf die dann neuen Anforderun­gen an die Energielenkung angepasst werden können, die heute noch nicht definitiv absehbar sind.

Bekenntnis zu effektiver Klima- und Energiepolitik
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv steht zu einer effektiven Klima- und Energiepolitik. Er hat dazu ein einfaches und praktikables System vorgeschlagen: Um die Klima- und Energieziele zu errei­chen, müssen die Unternehmen direkt in einen marktwirtschaftlichen Ansatz eingebunden werden. Sie müssen die auf ihre Unternehmen abgestimmten Ziele selber mitbestimmen können. Mit der Energie­agentur der Wirtschaft wird ein solches System schon seit Jahren erfolgreich umgesetzt und die vom Bund gesteckten Ziele wurden allesamt übertroffen. Auf dieser Basis müsste ein Lenkungssystem entwickelt werden. (sgv)

Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.