Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes. (Foto: sgv)
Bern – Statt die Stakeholder zur Regelung der Abgabe von Gratis-Tragtaschen im Handel zu informieren und deren Meinung einzuholen, wollte das Bundesamt für Umwelt (BAFU) an der heutigen Austauschsitzung gleich Fakten schaffen. Nicht nur Plastiksäcke sondern sämtliche Tragtaschen sollen nicht mehr gratis abgegeben werden dürfen. Mit diesem Vorgehen überschreitet das BAFU klar seine Kompetenzen und setzt sich über das Parlament hinweg. Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste.
Für den sgv ist es schlicht unhaltbar, dass sich die Verwaltung selber den Kompetenzbereich ausdehnt. Es ist nicht Aufgabe des BAFU in administrativer Selbstherrlichkeit die Motion de Buman, die ein Verbot von Gratis-Plastiksäcken fordert, eigenständig auf sämtliche Tragtaschen auszudehnen. Die involvierten Parteien waren heute nur noch zum Kopfnicken zu diesem präsentierten fait accompli an die Stakeholdersitzung bestellt worden. Selbst die Medieninformation hatte das BAFU bereits vor der Sitzung schon aufgegleist.
Die Verwaltung hat die Vorgaben der Politik umzusetzen und nicht eigenständig Gesetze zu erlassen. Es ist schlicht nicht innerhalb der Kompetenzen der Bundesverwaltung, an einer Informationssitzung die eigenen Interessen – über das Parlament hinweg und ohne Interesse an einem echten Austausch mit der Wirtschaft – durchdrücken zu wollen. (sgv)