sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der Dachverband der KMU und die grösste Wirtschaftsorganisation des Landes, nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass eine Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-Nationalrat) bei der Revision des Raumplanungsgesetzes auf neuen Bestimmungen zum Mehrwertausgleich beharrt. Er ist aber erleichtert, dass die UREK des Nationalrates bei der Grösse der Bauzonen mehrheitlich die liberalere Linie des Bundesrates unterstützt.
Es bleibe nun zu hoffen, dass im weiteren Differenzbereinigungsverfahren in der kommenden Frühlingssession der Nationalrat auf seine ursprüngliche liberale Linie zurückkommt und so der Landschaftsinitiative eine massvolle und zielführende Alternative gegenüberstellt, schreibt der sgv in einer Mitteilung. Der sgv wird sich weiterhin mit Vehemenz gegen neue zentralistische Planungsinstrumente und insbesondere gegen eine Mehrwertabgabe zur Wehr setzen, die einer neuen Steuer auf Bundesebene entspricht.
Deshalb wird sich der sgv beim Mehrwertausgleich für die zweite Minderheit aussprechen (keine Änderung des geltenden Rechts) und bei der Grösse der Bauzonen für die Mehrheit (Bauzonen sind so festzulegen, dass sie den voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre nicht überschreiten). Eine Zwangsreduktion von überdimensionierten Bauzonen lehnt der sgv ohne Wenn und Aber ab. (sgv/mc)