sgv lehnt Verschärfung der flankierenden Massnahmen ab
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband steht zu den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und zeigt sich offen für Verbesserungen beim Vollzug der geltenden Regeln. Der sgv stellt sich aber klar gegen materielle Verschärfungen, wie sie der Bundesrat heute beschlossen hat. Die Verschärfungen stehen teilweise im direkten Widerspruch zu den Empfehlungen der Arbeitsgruppe und schiessen klar über das Ziel hinaus. Auch das SECO konnte bisher keine Belege für die Notwendigkeit solcher materiellen Anpassungen präsentieren.
Weder das SECO noch die beteiligten Parteien der eingesetzten Arbeitsgruppe konnten bisher belegen und mit Fakten untermauern, dass materielle Verschärfungen der flankierenden Massnahmen überhaupt nötig sind. Die heute vom Bundesrat beschlossenen Verschärfungen basieren primär auf der Resolution des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, die die Regierung einfach zu überneh-men bereit zu sein scheint. Entgegen den expliziten Empfehlungen der Arbeitsgruppe, die beispielsweise bei der Verlängerung der Normalarbeitsverträge (NAV) mit klarer Mehrheit keinen Handlungsbedarf sieht, führt der Bundesrat auf völlig unklaren Entscheidungsgrundlagen Verschärfungen ein. Dieser Entscheid ist vor dem Hintergrund der noch völlig offenen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zusätzlich fragwürdig.
Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft bekennt sich der sgv zu den bestehenden flankierenden Massnahmen, mit denen die Arbeitsbedingungen in der Schweiz gut geschützt sind und Missbräuche geahndet werden können. Der sgv steht Verbesserungen beim Vollzug der heute gültigen Regeln positiv gegenüber. Welche konkreten Probleme der Bundesrat mit der heute kommunizierten Verschärfung aber lösen will, ist völlig unklar. Entsprechend wenig zielorientiert sind die Massnahmen. (sgv)
