sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
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Bern – Masslos: So setzt der Bundesrat den internationalen automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen um. Die Landesregierung will anderen Ländern Gefälligkeiten im Voraus und auf Vorrat erweisen. Statt jenes Modell zu wählen, das die Privatsphäre und die Interessen der Wirtschaft schützt, macht sich der Bundesrat zum Hilfspolizisten anderer Staaten. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert: Die Vorlage muss entlang dem schonenden AIA-Modell der OECD überarbeitet werden.
Der sgv anerkennt das realpolitische Gebot, einem internationalen Abkommen zum Austausch von Informationen bezüglich Steuerdaten beizutreten. Dies muss allerdings im Interesse der Schweiz geschehen, den Datenschutz einhalten und konkrete Gegenleistungen vom Ausland verlangen. Das alles unterlässt der Bundesrat.
In seiner Vernehmlassungsantwort weist der sgv die Vorlage zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück. Die Schweiz soll bei einem Ansuchen einer ausländischen Behörde lediglich über die Existenz von Konten und Depots des Steuerpflichtigen Auskunft geben. Die Rechtsdurchsetzung muss Sache des anfragenden Landes bleiben.
Und die Schweiz soll und darf keine einseitigen und vorauseilenden Massnahmen treffen. Der AIA ist nach dem Grundsatz der Reziprozität einzuführen. Dabei soll die Schweiz in den Verhandlungen über den AIA mit einzelnen Ländern die Regularisierung der Vergangenheit sowie den Marktzugang zu deren Finanzmarkt als Gegenleistung einfordern.
Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft setzt sich der sgv im Interesse des Finanzplatzes Schweiz für eine massvolle Umsetzung eines internationalen automatischen Informationsaustausches ein. (sgv)