sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Die heute vom Ständerat beratene Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs (NAF) ist stark verbesserungswürdig. Eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags lehnt der Schweizerische Gewerbeverband sgv ab.
Die Ergebnisse der ständerätlichen Behandlung zur NAF-Vorlage sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die Vorlage muss aber noch verbessert werden. Erfreulich sind die Verankerung des Fonds in der Bundesverfassung und die Bereitschaft zur höheren Zweckbindung der Mineralölsteuer zugunsten der Strasse. Der sgv fordert, dass künftig mindestens 60 Prozent der Mineralölsteuer für die Strasse reserviert sind. Wichtig ist der Entscheid, den Netzbeschluss über die Nationalstrassen aufzunehmen und damit eine ausreichende Strasseninfrastruktur in der ganzen Schweiz sicherzustellen. Insbesondere in der Romandie besteht Ausbaubedarf.
Keine Steuern auf Vorrat
Für den sgv nicht in Frage kommt eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags. Eine solche Erhöhung um 4 Rappen pro Liter und damit eine zusätzliche Belastung der Gewerbetreibenden und Automobilisten lehnt der sgv ab. Es braucht keine Steuern auf Vorrat. Der sgv fordert vom Nationalrat, die entsprechenden Korrekturen vorzunehmen.
Der Schweizerische Gewerbeverband unterstützt die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuhinitiative) und empfiehlt am 5. Juni ein Ja. Damit kann eine ausreichende und zukunftsgerichtete Strassenfinanzierung sichergestellt werden. (sgv/mc/ps)
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.