sgv: Nein zu RASA – Ja zu unbürokratischer Umsetzung der Stellenmeldepflicht
Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die RASA-Initiative ab. Stattdessen fordert er eine wirksame Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mittels unbürokratischer Stellenmeldepflicht.
Die RASA-Initiative «Raus aus der Sackgasse» will den Verfassungsartikel 121a ersatzlos streichen. Aus staats- und demokratiepolitischen Gründen lehnt der Schweizerische Gewerbeverband sgv dieses Ansinnen ab. Zwar hat der sgv damals die Masseneinwanderungsinitiative abgelehnt und im Hinblick auf die Abstimmung vom 9. Februar 2014 bekämpft. Er akzeptiert aber den vom Souverän gefällten Mehrheitsentscheid.
Keine neue Ausgangslage
Nach so kurzer Zeit drängt sich keine neue Lagebeurteilung auf. Auch allfälligen Gegenvorschlägen aus dem Parlament steht der sgv kritisch gegenüber. Er wird diese zur gegebenen Zeit, sollten sie wirklich zur Diskussion stehen, genau prüfen.
Unbürokratische Umsetzung der Stellenmeldepflicht gefordert
Stattdessen fordert der sgv eine wirksame, aber unbürokratische Umsetzung der Stellenmeldepflicht auf der Basis des Parlamentsentscheids vom 16. Dezember 2016. Nur eine niederschwellige und unbürokratische Meldepflicht ist praxistauglich. Neue, versteckte Regulierungen des Arbeitsmarktes lehnt der sgv ab. (sgv/mc)
