sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Klima- und Energielenkungsabgabe ab. Mit dieser will der Bundesrat eine neue Steuer einführen. Das kann unter keinem Titel akzeptiert werden. Ebenfalls störend ist die Salami-Taktik der Regierung: Gleich in drei Energievorlagen sollen Steuern erhöht werden.
Die Energiestrategie 2050 ist noch in Beratung. Sie wurde noch nicht einmal vom Parlament verabschiedet. Doch die Regierung werkelt schon wieder im Energiedossier herum. Das bedeutet für sie: neue Steuern schaffen. Es scheint den Bundesrat nicht zu interessieren, dass sowohl CO2- als auch KEV-Steuern bereits erhöht wurden. Er will mehr.
Noch viel problematischer: Statt eine kohärente Umwelt- und Energiepolitik zu präsentieren, kommt die Exekutive einmal mehr mit Versatzstücken daher. Einmal ein neues CO2-Gesetz, dann die Klimaund Energielenkungsabgabe (KELS), einmal eine Energiestrategie, und dann ein Mandat für Klimaverhandlungen. Statt aufzuzeigen, wie dies alles zusammenhängt oder wo die jeweiligen Chancen und Gefahren sind, setzt die Exekutive auf Verwirrung. Der sgv setzt sich für eine Umwelt- und Energiepolitik ein, die konsistent, marktwirtschaftlich und realistisch ist. Dasselbe verlangt er vom Bundesrat. (sgv/mc)