Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die klare Ablehnung des Souveräns zur Kündigungsinitiative. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht den Unternehmen, bei Bedarf flexibel und unbürokratisch auf den Fachkräftepool in der EU zurückzugreifen. Dies ist insbesondere für die KMU überlebenswichtig, welche als wichtige Stabilisatoren für Konjunktur und Arbeitsmarkt systemrelevant sind. Jetzt steht die Diskussion um eine mehrheitsfähige Position zum Institutionellen Rahmenabkommen an.
Die Stimmbevölkerung hat sich heute erneut für Offenheit und den bilateralen Weg mit der EU ausgesprochen. Ein Weg, der unserer Gesellschaft und Wirtschaft bereits in der Vergangenheit wachsenden Wohlstand ermöglicht hat. Für die KMU spielt dabei der freie Personenverkehr eine zentrale Rolle. Die Personenfreizügigkeit ist überlebenswichtig für den Fachkräftemarkt und die KMU. Ein Kontingentierungssystem ist keine Alternative für die KMU. Die Rekrutierung über ein solches System ist administrativ aufwendig und teuer. Kosten, die für die KMU viel schwerer tragbar sind als für Grossunternehmen.
Als nächste Etappe stehen nun die Diskussionen um das Institutionelle Rahmenabkommen an. Die Sozialpartner haben dem Bundesrat einen unter ihnen mehrheitsfähigen Lösungsansatz unterbreitet. Die Sozialpartner erwarten als nächsten Schritt eine inhaltliche Diskussion mit dem Bundesrat.
SGV begrüsst das Ja zu mehr Sicherheit
Der sgv begrüsst das Bekenntnis der Schweizer Stimmbevölkerung zu einer leistungsfähigen Landesverteidigung. Air2030 halte alle Vorgaben ein, die das Volk in der letzten Abstimmung gemacht hatte. Sie sei eine auf die Schweiz zugeschnittene Lösung und biete KMU mit Gegengeschäften grosse Chancen.
Die Vorlage sei auch voll im Sinne der Strategie und politischen Zielsetzungen des sgv. Die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen sei für die Schweizer Wirtschaft und die KMU essenziell wichtig, eine leistungsfähige Landesverteidigung unabdingbar. (sgv/mc/pg)