sgv: Pandemiemanagement – Ein verbindliches Ausstiegsszenario ist überfällig

Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: Die Impfoffensive ist zusammen mit den Tests und dem Contact-Tracing integraler Bestandteil der Logik des gezielten Schutzes, welcher im Covid-Gesetz festgelegt ist. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst deshalb jede Massnahme, welche zur Stärkung einer dieser Bestandteile führt. Diese Massnahmen haben nur ein Ziel und das ist die Normalisierung. Der Bundesrat hat es allerdings bis heute versäumt, ein verbindliches Ausstiegsszenario zu definieren. Dieses Versäumnis gefährdet den Goodwill der Bevölkerung bei der kommenden Abstimmung zum Covid-19-Gesetz.

Der sgv erwartet, dass der Bundesrat anstelle einer reinen Krisenverwaltung einen verbindlichen Weg in die Normalisierung aufzeigt. Sämtliche einschränkende Massnahmen, welche über die Logik des gezielten Schutzes hinausgehen müssen in einem definierten Fahrplan abgebaut werden. Dieser Fahrplan muss von Verhältnismässigkeit, Ausgewogenheit und Nicht-Diskriminierung geprägt sein. Wirtschaft und Gesellschaft benötigen jetzt eine verbindliche Perspektive. Versäumt der Bundesrat weiter diesen Weg aufzuzeichnen, gefährdet er bei der Abstimmung um das Covid-19-Gesetz seinen Erfolg an der Urne. (sgv/mc)